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Niedersachsen

Agrarstruktursicherungsgesetz soll verfassungswidrig sein

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Julia Eder, agrarheute
am
11.04.2017

Der Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes soll gegen drei Grundrechte verstoßen und somit verfassungswidrig sein. Das meldet der Verband Familienbetriebe Land und Forst aufgrund eines Rechtsgutachtens.

Für den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das meldet der Verband Familienbetriebe Land und Forst (FabLF) und bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Verband selbst in Auftrag gegeben hat.

Niedersachsen will mit dem Gesetz eine Pachtpreisbremse erzielen und ortsansässigen Bauern ein Vorkaufsrecht einräumen, wenn Flächen zum Verkauf anstehen.

FabLF: Erschleichen einer Landeskompetenz

Die Regelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts erweise sich laut FabLF "als eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das landwirtschaftliche Kartellrecht. Tatsächlich handelt es sich um Bodenverteilungspolitik."

Zu diesem Resultat sei Professor Dr. Otto Depenheuer von der Universität Köln gekommen. Auf keinen der in Betracht kommenden Kompetenztitel könne sich das Land Niedersachsen berufen.

Veräußerungsverbot verstoßt gegen Eigentumsgarantie

Außerdem verletze das geplante Gesetz inhaltlich verschiedene Grundrechte, so FabLF weiter. Insbesondere das geplante Veräußerungsverbot verstoße gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 Grundgesetz.

Da es einem Landwirt laut Entwurf ab einer bestimmten Betriebsgröße nicht mehr möglich ist, seinen Betrieb durch Zukauf oder -pacht landwirtschaftlicher Flächen zu erweitern, sei das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz betroffen. Bei Betrieben, denen ein Viertel oder mehr einer Gemarkung gehört, soll ein Zuerwerb komplett untersagt werden können. Das soll auch für Betriebe gelten, deren Flächen größer als ca. 330 Hektar sind.

Agrarstruktursicherungsgesetz greift in 3 Grundrechte ein

Ebenso werde das Gleichheitsgebot des Artikel 3 Grundgesetz berührt, da es dem Gesetzentwurf "nicht ansatzweise gelingt", die unterschiedliche Behandlung großer und kleinerer landwirtschaftlicher Familienbetriebe sachgerecht zu begründen, so Professor Depenheuer weiter. Der Eingriff in drei Grundrechte sei durch keinerlei legitime Gründe gerechtfertigt.

Fazit des FabLF: "Das geplante Niedersächsische Agrarstruktursicherungsgesetz greift unzulässig in die Grundrechte der betroffenen Landwirte ein und liegt jenseits der Gesetzgebungskompetenz." Somit sei es verfassungswidrig.

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