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Update vom 25. Februar 2022

Agrarverbände kritisieren Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro

Erntehelfer Mindestlohn
am Freitag, 25.02.2022 - 10:04 (17 Kommentare)

Der Beschluss des Bundeskabinetts von Mittwoch (23.02.) ist ein entscheidender Schritt zum Vorhaben der Ampelkoalition, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. In der Agrarbranche stößt der Plan auf Kritik.

Mindestlohn

Update vom 25. Februar 2022: 

Das Wahlversprechen von SPD und Grünen zur Erhöhung des Mindestlohns ist auf den gesetzgeberischen Weg gebracht worden. Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch (23.02.) den Beschluss darüber gefasst hat, wird sich nun der Bundestag mit der Vorlage befassen. 

Zum 1. Oktober 2022 soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Gegenüber dem aktuellen Mindestlohn würde das einer Steigerung um 2,18 Euro oder 22 Prozent bedeutet. Eine Anhebung auf 10,45 Euro zum 1. Juli dieses Jahres ist ohnehin bereits beschlossene Sache.

Die nochmalige Erhöhung im selben Jahr auf dann 12 Euro lehnen der Deutsche Bauernverband, der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) jedoch übereinstimmend ab.

Sie warnen davor, die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen zu gefährden. Zudem kritisieren sie den erneuten staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie.

Bauernverband fordert eine spätere, gestaffelte Anhebung des Mindestlohns

Joachim Rukwied Getreideernte

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, erklärte, die Erhöhung verschärfe den bereits bestehenden Wettbewerbsdruck in der Land- und Forstwirtschaft.

Sie gefährde nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen, sondern verdränge vor allem den Obst- und Gemüseanbau in europäische Regionen mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards.

Rukwied forderte eine zeitliche Verschiebung der Anhebung und einen gestaffelten Übergang.

Eingriff in die geschützte Tarifautonomie

Der Präsident des GLFA, Martin Empl, sieht das Eingreifen des Gesetzgebers beim Mindestlohn grundsätzlich kritisch: „Die vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein erneuter Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Das lehnen wir grundsätzlich ab“, unterstrich Empl.

Auch der ZVG bewertet die geplante Erhöhung als politischen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie. Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns gehörten in die Hand der Mindestlohnkommission, bekräftigte der ZVG.

Minijob-Grenze steigt von 450 Euro auf 520 Euro

Positiv sehen DBV und GLFA die ebenfalls von der Ampelkoalition vorgesehene Anhebung der Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro.

Als inakzeptabel sehen die Verbände aber die zusätzliche Sozialabgabenlast für Arbeitgeber im sogenannten Übergangsbereich zwischen 520,01 Euro und 1.600 Euro an.

Auch die geplante Neuregelung der mindestlohnrechtlichen Arbeitszeit-Aufzeichnungspflichten lehnen die Verbände entschieden ab. „Eine tägliche elektronische Arbeitszeiterfassung unserer geringfügig Beschäftigten belastet die Betriebe mit zusätzlichen Kosten“, stellte Empl fest.

Zusätzliche Kosten durch elektronische Zeiterfassung befürchtet

Auch der ZVG beklagt, dass die Arbeitgeber bei den geplanten Aufzeichnungspflichten mit vielen praktischen und rechtlichen Fragen der elektronischen Zeiterfassung allein gelassen würden.

Offene Punkte sehen die Gartenbauer unter anderem beim Datenschutz sowie der Daten- und Manipulationssicherheit.

Für viele Betriebe würden nicht nur eine erhebliche Investition in Software und stationäre Technik, sondern auch in mobile Erfassungsgeräte notwendig.

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