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Agrarverbände: Regierung soll Insektenschutzpaket zurückziehen

Insekten auf Blüten
am Montag, 08.02.2021 - 13:30 (1 Kommentar)

Ein breites Bündnis aus Verbänden der Landnutzer und Flächeneigentümer fordert die Bundesregierung auf, das Insektenschutzpaket zurückzuziehen. Gemeinsam sprechen sie sich für eine Neuausrichtung im Geist der Kooperation aus.

In ihrer Erklärung schlagen die Verbände vor, „gemeinsam mit der Bundesregierung nach dem Vorbild der ‚Borchert-Kommission‘ einen kooperativen und tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln.“

Am kommenden Mittwoch (10.2.) soll das Kabinett bekanntlich planmäßig über den Entwurf eines Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung entscheiden. Vorgesehen sind pauschale Auflagen für den Pflanzenschutz in Schutzgebieten und an Gewässern. Davon werden nach Berechnungen der Agrarverbände rund 2,5 Mio. Hektar landwirtschaftliche Fläche berührt, von denen 1,2 Mio. Hektar direkt von gravierenden Bewirtschaftungsbeschränkungen betroffen wären.

Gegen die geplanten entschädigungslosen Einschränkungen protestieren Landwirte in zahlreichen Aktionen an vielen Orten in der Republik seit Tagen.

An diesen Eckpunkten sollte sich ein neuer Politikansatz orientieren

Nach Auffassung der Verbändeallianz könnte ein kooperativer Ansatz für mehr Biodiversität durch folgende Eckpunkte gelingen:

  • Vorrang für Kooperation und Freiwilligkeit vor Verboten und Auflagen im Natur- und Artenschutz, verlässlich finanziert.
  • Vorrang für kooperative Länderkonsense nach den Vorbildern von Niedersachsen, Baden-Württemberg und anderer Länder.
  • Sicherstellung der vollen Förderfähigkeit der Flächen.
  • Vertrauensschutz und Einhaltung der Zusage, dass in FFH- und Vogelschutzgebieten Bestandsschutz für die Bewirtschaftung besteht und zusätzliche Umweltleistungen über Vertragsnaturschutz umgesetzt werden.

Gute Balance zwischen Artenvielfalt und Bewirtschaftung herstellen

Die gemeinsame Erklärung "Kooperation statt Verbote im Naturschutz – Neustart beim Insektenschutz!" wird unter anderem getragen vom Deutschen Bauernverband, der DLG, Land schafft Verbindung, dem Deutschen Raiffeisenverband, dem ZVG und den Familienbetrieben Land und Forst sowie den Waldeigentümern (AGDW) und dem Forstwirtschaftsrat.

Die Verbände betonen, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Natur und Biodiversität müssten gemeinsam mit Landnutzern und Flächeneigentümern umgesetzt werden, um eine gute Balance zwischen Artenvielfalt und Bewirtschaftung sicherzustellen. Landwirte und Landnutzer unterstreichen, dem Artenschutz einen höheren Stellenwert geben zu wollen. In einem fairen Ausgleich müssten ihre Leistungen aber angemessen bezahlt werden.

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