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Agrarumweltpolitik

Aktualisiert: Bauern demonstrieren für Kooperation statt Verbote

Traktoren bei der Bauerndemonstration in Hamburg
am Donnerstag, 14.11.2019 - 15:00 (Jetzt kommentieren)

Tausende Landwirte demonstrieren heute in Hamburg anlässlich der Umweltministerkonferenz für eine Politik der Kooperation statt der Verbote. In einer gemeinsamen Verbändeerklärung fordern sie "Dialog statt Konfrontation". agrarheute fasst das Wichtigste im Live-Ticker zusammen.

Aktualisiert 14:50 Uhr

Die Kundgebung auf dem Gänsemarkt ist offiziell beendet, meldet die Polizei Hamburg auf Twitter. Die Teilnehmer der Treckerdemo machen sich auf den Heimweg.

Nach Einschätzung der Polizei ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Es wird empfohlen, im Innenstadtbereich auf das Auto zu verzichten.

Die Bauerndemo in Hamburg in Bildern

Landwirtsfamilien demonstrieren in Hamburg
Bauerndemo in Hamburg zur Umweltministerkonferenz
Landwirte auf dem Gänsemarkt in Hamburg
Traktoren bei der Bauerndemonstration in Hamburg
Landwirte demonstrieren auf dem Gänsemarkt
Bauerndemonstration in Hamburg

Aktualisiert 14:38 Uhr

Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz (UMK), der Hamburger Wirtschaftssenator Jens Kerstan, spricht zu den Teilnehmern der Demonstration.

"Unser Land würde anders aussehen ohne Landwirtschaft", sagt Kerstan. Die Umweltminister würden die Kulturlandschaft schätzen. "Wir schätzen die Bauern und die Landwirtschaft", sagt der UMK-Vorsitzende weiter, um dann aber auf die nach seiner Auffassung von der Landwirtschaft verschuldeten Umweltprobleme einzugehen. Hupen, Pfiffe und Buhrufe sind zu hören.

Eine Delegation mit Vertretern des Aktionsbündnisses Forum Natur hat den Ministern und Staatssekretären die Erklärung "Kooperation statt Verbote - Dialog statt Konfrontation" überreicht.

Aktualisiert 14:15 Uhr

"Wir haben gute Vorschläge, die wir in die Diskussion einbringen können", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses Forum Natur und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, zu den Demonstranten in Hamburg.

Er appelliert an die Umweltminister von Bund und Ländern: "Redet nicht nur über uns, sondern mit uns."

Umweltministerin Schulze nicht in Hamburg

Bauerndemo in Hamburg zur Umweltministerkonferenz

Bauern aus dem gesamten Bundesgebiet fordern von den Umweltministern von Bund und Ländern eine Politik unter der Überschrift „Kooperation statt Verbote – Dialog statt Konfrontation". Beim Aktionsprogramm Insektenschutz sei ein "Neustart" erforderlich. Schon in der Nacht sind viele Landwirte mit ihren Traktoren nach Hamburg aufgebrochen. Rund 4.000 Schlepper und noch deutlich mehr Teilnehmer werden insgesamt erwartet.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte ihre Teilnahme an der Umweltministerkonferenz kurzfristig aus Termingründen ab.

Gemeinsam getragen wird die Kundgebung in der Hansestadt vom Aktionsbündnis Forum Natur. Darin sind 15 Verbände und Organisationen vertreten, die rund 6 Millionen Menschen im ländlichen Raum repräsentieren. Zu dem Bündnis zählen unter anderem DBV, DLG und die Bewegung „Land schafft Verbindung“. 

In einer gemeinsamen Erklärung, die im Rahmen der Kundgebung übergeben wird, wird die Politik aufgefordert, Insektenschutz nur im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern umzusetzen.

"Fachlich unsinnige Agrarpolitik stoppen"

Der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, forderte anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK), der Kooperation und Freiwilligkeit im Natur- und Umweltschutz Vorrang vor Verboten und Auflagen einzuräumen.

„Wir demonstrieren nicht gegen Insekten- und Artenschutz – im Gegenteil: wir Bauern brauchen die Bestäuber, wie keine andere Branche", betonte Hartelt. In seiner jetzigen Form konterkariere das Aktionsprogramm Insektenschutz das Engagement der Landwirte und Flächeneigentümer. Das sei ein enormer Vertrauensverlust für den Naturschutz.

Der Präsident des Bauernverbandes Hamburg, Martin Lüdeke, forderte, die ökonomischen Belange der Bauern stärker zu berücksichtigen: „Stoppen Sie endlich Ihre populistische und fachlich unsinnige Agrarpolitik! Diese vernichtet die Existenz der deutschen Bauern und raubt unseren Kindern die Zukunft.“

Sieben Kernforderungen der gemeinsamen Erklärung

In der gemeinsamen Erklärung hat das Aktionsbündnis seine Forderungen in sieben Eckpunkten zusammengetragen:

Bund und Ländern sollen…

  • der Kooperation und Freiwilligkeit Vorrang vor Verboten und Auflagen einzuräumen,
  • zur Sicherung der Weidetierhaltung ein aktives Wolfsmanagement umsetzen,
  • Insektenschutz nur im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern umsetzen,
  • beim Gewässerschutz stärker regional differenzieren und die Kooperation stärken,
  • Waldbewirtschaftung und -nutzung zur Steigerung der CO2-Senke Wald stärken,
  • Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirtschaft honorieren und Klimaanpassungsmaßnahmen im ländlichen Raum unterstützen,
  • den Schutzstatus von Natura 2000-Arten den vorhandenen Erhaltungszuständen anpassen.

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