AMK-Vorsitz optimistisch: Einigung über GAP-Reform ist möglich

Auf dem Sondertreffen setzen die Agrarminister der Länder am Donnerstagabend (25.3.) und Freitag ihre Verhandlungen über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fort. Es ist bereits das dritte Treffen im laufenden Jahr zu diesem Zweck. Günther ist jedoch zuversichtlich. In den Verhandlungen in der vergangenen Woche habe er “breite Kompromisskorridore“ vorangetrieben, so der grüne Agrar- und Umweltminister. Daran werde heute angeknüpft.

Die Umweltorganisation Greenpeace wird den Auftakt der Sitzung mit einer Protestaktion vor dem Sitzungshotel begleiten. Daran beteiligt sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Organisation Campact. Mit einem großen Misthaufen wollen die Verbände ihre Forderung nach einer Agrarwende unterstützen.

Günther erneuerte vor der Sitzung seine Kritik an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Deren Äußerungen würden „der Größe der Aufgabe nicht gerecht“, sagte Günther. Die Mittel der EU-Agrarpolitik für Deutschland, rund 6 Milliarden Euro pro Jahr, müssten eine echte ökologische Lenkungswirkung entfalten. Und sie müssten sachgerecht und fair zwischen den Bundesländern verteilt werden, forderte der Sachse.

Die Länder verhandeln heute und morgen nicht nur über die Eckpunkte der GAP nach 2023 wie etwa die Höhe der Umschichtung in die zweite Säule oder einer Umverteilung von Prämien auf die ersten Hektare. Auch für die Aufteilung des Etats für die ländliche Entwicklung auf die einzelnen Bundesländer wird ein neuer Schlüssel gesucht.

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) erklärte im Vorfeld der Konferenz, die Landwirtschaftsminister von Bündnis 90/Die Grünen müssten „endgültig Farbe bekennen“. Die Grünen müssten Realitäten anerkennen. Wer Verantwortung für Agrarpolitik trage, müsse umfassend gestalten und könne sich nicht mit plakativen und thematisch eingeengten Slogans durchs Wahljahr schlängeln.

Kaniber verwies darauf, dass in Bayern längst über 50 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung für Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt würden. Sie warnte, wer den Bauernfamilien die Direktzahlungen massiv einkürze, mache sich am daraus folgenden Höfesterben schuldig.

Die Sonder-Agrarministerkonferenz tritt an die Stelle der ursprünglich geplanten digitalen Frühjahrskonferenz der Agrarminister. Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden verschoben. Die Länderminister wollen sich auf die GAP-Reform konzentrieren können.

Die Konferenz findet als Präsenzveranstaltung in einem Berliner Großhotel statt. Dabei werden laut AMK-Vorsitz strenge Hygieneauflagen gelten. Corona-Schnelltests sind vorgesehen. Eine Abschlusspressekonferenz soll am Freitag stattfinden. Der genaue Zeitpunkt ist noch offen.