AMK: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

Bei der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf stieß die Forderung nach neuen Instrumenten zur Risikovorsorge auf offene Ohren. Die Länderminister hätten den Bund aufgefordert, in einem ersten Schritt den Steuersatz für Versicherungen gegen Dürre wie bereits bei Hagel, Sturm, Starkregen oder Frost deutlich zu senken, schreibt das Bayerisches Staatsministerium in seiner Presseerklärung.

Zudem wird der Bund aufgefordert eine Studie in Auftrag zu geben, die die konkreten Varianten verschiedener Versicherungslösungen mit und ohne staatlicher Bezuschussung unter Rückgriff auf die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten darstellt.

Zum Thema betäubungslose Ferkelkastration gibt es keine neuen Ergebnisse. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus sagte auf der Pressekonferenz: "Über 600 muttersauenhaltende Betriebe haben gestern in Bad Sassendorf demonstriert, die nicht wissen wie es weitergehen soll. Ich bin enttäuscht vom Bundesrat, dass es keine Lösung zur Verlängerung gegeben hat. Ich bin enttäuscht, dass wir hier nicht weitergekommen sind und erwarte eine Lösung von der Bundesregierung."

Viel Raum habe laut Ministerin Otte-Kinast aus Niedersachsen die Positionierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der neuen EU-Förderperiode nach 2020 eingenommen. Am Ende einigten sich die Länder auf einen gemeinsamen Forderungskatalog zu den Reformvorschlägen aus Brüssel.

Bei der Verteilung der Direktzahlungen fordern die Minister einen Spielraum für die Mitgliedstaaten. Die Regelungen zur Degression und Kappung einschließlich der Berücksichtigung der Arbeitskräfte müssen daher fakultativ sein, heißt es im vorläufigen Ergebnisprotokoll.

Darin geht es unter anderem um eine gute finanzielle Ausstattung der GAP auf dem bisherigen Niveau. Deutliche Vereinfachungen bei der praktischen Umsetzung der Förderinstrumente sowie ein ausgewogenes Verhältnis der Umweltanforderungen der GAP.

Weiterhin verlangen die Bundesländer, Bürokratie wirksam abzubauen. Vor allem müsse die Tierkennzeichnung, die ohnehin fachrechtlich vorgeschrieben ist, aus dem Förderrecht herausgenommen werden, so ein Beschluss der Länderminister.

Mit großer Sorge nahmen die Minister den Ausbruch und Verlauf der Afrikanischen Schweinepest zur Kenntnis. Der Bund wird aufgefordert insbesondere die Forschungsaktivitäten im Hinblick auf weitere Präventionsmaßnahmen zur Unterbrechung der Übertragungswege und zur Entwicklung wirksamer Impfstoffe zu verstärken.

Für Schweinehaltungen, die nicht zu Zucht- oder Nutzzwecken dienen (sog. "pet- Pigs"), soll eine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen werden, welche die Anwendung und Durchsetzbarkeit von entsprechenden Biosicherheitsmaßnahmen ermöglicht.

Die Landwirtschaftsminister der Länder trafen sich seit gestern in Bad Sassendorf zur Herbsttagung. Auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) standen unter anderem folgende Themen:

• Risiko- und Krisenmanagement bei immer häufiger auftretenden extremen Wetterlagen
• die Afrikanische Schweinepest (ASP)
• Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung ab 2019