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Regierungsbildung Sachsen-Anhalt

Appell der Landesverbände verpufft: 'Dialog auf Augenhöhe gefährdet'

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
21.04.2016

Bündnis 90/DieGrünen werden nun wohl auch in Sachsen-Anhalt das Agrarministerium übernehmen. Ein Appell von 16 Landnutzerverbänden an die Union blieb damit ohne Wirkung.

In einem offenen Brief an die CDU-Kreisvorsitzenden und deren Abgeordnete appellierten am Rande der Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt 16 Landnutzerverbände, das Landwirtschafts- und Umweltministerium des Bundeslandes nicht an "die Partei zu geben, die den geringsten Vertrauenszuspruch aus dem ländlichen Raum bekommen hat." Gemeint waren Bündnis 90/Die Grünen.

Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem vom Landesbauernverband, dem Landesjagdverband und dem Rinderzuchtverband Sachsen-Anhalt. Gebracht hat der Appell offenbar nichts, so gilt seit Mitte der Woche als sicher, dass die Grünen-Politikerin Claudia Dalbert das Ressort in Sachsen-Anhalt übernehmen wird.

Dies sind die Befürchtungen der Landnutzerverbände:

'Diktat statt Kooperation'

Nach Ansicht der 16 unterzeichnenden Verbände hätten die Erfahrungen in den anderen von Grünen-Politikern geführten Agrarministerien wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein gezeigt, dass diese "einen Dialog auf Augenhöhe nicht kennen". Statt Kooperation regiere dort vielmehr das Diktat, erklären die Verbände in der Resolution.

Demnach werde durch eine "ideologisch" geführte Debatte um eine Agrarwende eine "erfolgreiche Entwicklung des ländlichen Raumes in Abrede gestellt".

Schwächung der ländlichen Räume befürchtet

Die Landnutzerverbände geben weiter an, dass sich alle Wirtschaftszweige, die mit Naturgütern umgingen, auch an ökologische Standards und dem Prinzip der Nachhatligkeit orientieren müssten. "Doch sind Land- und Forstwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich gerade in diesem Bereich federführend."

Ideologisch motivierte Forderungen der Grünen, die eine "sachliche Analyse ebenso wie wirtschaftliche Erwägungen weitgehend ausblenden" würden, werden nach Sicht der Verbände "zu einer Schwächung der ländlichen Räume und zur Auflösung der dort gelebten Werte führen."

Land-und Forstwirtschaft zweitstärkster Wirtschaftsfaktor

Nach Angaben der Landesverbände seien die Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen der zweitstärkste Wirtschaftsfaktor in Sachsen-Anhalt. Durch eine "einseitige Verlagerung des Gleichgewichts der Nachhaltigkeit hin zur Ökologie zulasten der Ökonomie" werde nach ihrer Sicht jeder fünfte Arbeitsplatz in dem Bundesland "ohne Not " in Frage gestellt.

Hier finden Sie den gesamten Text der Resolution.

 

Landwirte demonstrieren unter dem Motto „Wir machen euch satt!“

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