Artenvielfalt: Initiative von Naturschützern scheitert in Brandenburg

Die Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und ist somit unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Parlamentarische Beratungsdienst des Potsdamer Landtages nach mehrwöchiger Prüfung. Begründet wird die Entscheidung mit Verfahrensfehlern.

Neben der Nichteinhaltung von förmlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen beanstanden die Juristen einen Verstoß gegen das sogenannte Koppelungsverbot. Ihrer Auffassung nach betrifft die Volksinitiative eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungsbereiche, die zudem in Teilen deutlich über das Ziel des Artenschutzes hinausgingen.

Der Vorsitzende vom Landesverband Brandenburg des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Friedhelm Schmitz-Jersch, zeigte sich überrascht von der Entscheidung. Der ehemalige Staatssekretär bezweifelt, dass die Bewertung des Parlamentarischen Beratungsdienstes einer Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht standhalten würde.

Ungeachtet einer möglichen rechtlichen Überprüfung sieht Schmitz-Jersch den Landtag gefordert, sich mit den Inhalten der von mehr als 73.000 Brandenburgern getragenen Initiative auseinanderzusetzen und notwendige gesetzliche Schritte auf den Weg zu bringen.

Der agrarpolitische Sprecher der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, appellierte an die Umweltverbände als Initiatoren der Volksinitiative, mit den Nutzerverbänden zusammenzuarbeiten.

Diese hatten im Frühjahr 2019 unter Federführung des Landesbauernverbandes Brandenburg eine eigene Volksinitiative mit dem Titel „Mehr als nur ein Summen“ gestartet und sich eine Versachlichung der gesellschaftlichen Debatte für einen verbesserten Insektenschutz zum Ziel gesetzt.

„Insektenschutz ist nicht teilbar“, so Funke gegenüber Nachrichtendienst Agra-Europe. Umso wichtiger sei, dass alle Beteiligten innehalten würden und die Verständigung suchten. Der Ernährungsausschuss des Landtages werde sich eingehend mit den anstehenden Fragen befassen, kündigte der SPD-Politiker an.