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Agrarministerkonferenz

ASP-Bekämpfung: Ein Schlag ins Gesicht der Landwirte in Deutschland?

ASP-Schutzzaun im Kreis Märkisch-Oderland in Brandenburg
am Freitag, 03.09.2021 - 13:33 (Jetzt kommentieren)

Zwischen Bund und Ländern ist nach der Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch (01.09.) ein heftiger Streit ausgebrochen. Während die Länder Unterstützung bei den Maßnahmen für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) fordern, beruft sich der Bund auf verfassungsrechtliche Grenzen.

Noch ist die ASP nur in Brandenburg und Sachsen aufgetreten, aber die Sorge bei den Schweinehaltern in ganz Deutschland wächst. Bei der Diskussion um die Maßnahmen und Zuständigkeiten wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer.

Die Länder haben bei der ASP-Bekämpfung mehr Hilfe und Unterstützung vom Bund gefordert. «Die Schweinepest ist ein Problem für ganz Deutschland und die gesamte Europäische Union», sagte Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) und Vorsitzender der AMK am Mittwoch (01.09.) nach einer digitalen Sondersitzung des Gremiums. Daher müsse auch ihre Bekämpfung eine gesamtstaatliche Aufgabe sein.

Die Ressortchefs wollen unter anderem mehr Unterstützung beim Bau von Schutzzäunen entlang der Grenze sowie Hilfe für Schweinehalter etwa bei der Vermarktung des Fleisches. So müsse der Bund sich bei Verhandlungen über den Fleischexport aus betroffenen Gebieten stärker bemühen. Zudem verständigten sich die Länder auf eine solidarische Finanzierung für einen ASP-Schutzkorridor entlang der deutsch-polnischen Grenze. Außerdem solle die Jagd von Wildschweinen bundesweit vorangetrieben und ein Förderprogramm zur Unterstützung der betroffenen Betriebe auferlegt werden.

Feiler: ASP darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden

Agrarstaatssekretär Uwe Feiler (CDU) verwies für den Bund auf die Zuständigkeit der Länder im Kampf gegen die Tierseuche. «Wir erwarten von den Ländern, dass sie dieser Aufgabe nachkommen, statt den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nach dem Bund zu rufen», sagte er. Es gehe nicht darum, ob der Bund etwas finanzieren wolle oder nicht, sondern ob es verfassungsrechtlich möglich sei. Der Bund unterstütze mit «allen Mitteln», betonte Feiler und führte etwa Hilfe durch Tests des Friedrich-Loeffler-Instituts an, Absperrungen an Autobahnen, erleichterte Regeln für Jäger oder Hilfe der Bundeswehr beim Bau von Schutzzäunen an.

Einen «Erkenntnisgewinn» habe es nicht gegeben, lautete das Fazit von Feiler nach der digitalen Sondersitzung. Er verwies darauf, dass Ende September ohnehin eine reguläre Sitzung der Agrarminister zum Thema stattfindet. Der Termin nach der Bundestagswahl sei einigen aber wohl zu spät gewesen. Ein Thema wie die ASP dürfe nicht in den Verdacht geraten, für «Wahlkampfzwecke» missbraucht zu werden, so Feiler.

Länder sind verärgert

Till Backhaus

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus warf Feiler vor, die Hausaufgaben der Bekämpfung der Schweinepest nicht gemacht zu haben und sprach von einem «Schlag ins Gesicht der Landwirte in Deutschland.» Ressortchefin Julia Klöckner habe nicht vermocht, in Gesprächen mit der Regierung in Warschau die Errichtung eines Schutzzauns auf polnischer Seite zu erreichen. Hierzulande fehle es an einer Rechtsgrundlage für ein Verbot von Kleinsthaltungen in ASP-Sperrzonen. Der SPD-Politiker kritisierte das Bundeslandwirtschaftsministerium scharf, weil es die ASP lange vernachlässigt habe und keinen entschiedenen Willen zur Bekämpfung der Seuche gebe. Das Ressort trage damit Mitverantwortung für die bislang in der Branche entstandenen Schäden von rund 2 Mrd. Euro „und 1,2 Millionen nicht gehaltene Schweine“.

Günther als AMK-Vorsitzender sprach von «maßlosen Vorwürfen» und «Länderbashing». Das sei nicht der Beitrag, der vom Bund bei einem so wichtigen nationalen Thema erwartet werde.

Verbände fordern wirksames Handeln

Der Deutsche Bauernverband forderte eine noch stärkere Bekämpfung der Seuche in Deutschland. Trotz Monitoring und Eindämmungsmaßnahmen sei der Seuchendruck durch ständige Wildschweinwanderungen aus Polen in Deutschland weiterhin hoch. Der Deutsche Jagdverband beklagte einen «Flickenteppich» von Zuständigkeiten und Vorschriften. Das Virus kenne keine Ländergrenzen, Verwaltungen auf Bund- und Länderebene müssten künftig transparent zusammenarbeiten.

Mit Material von dpa, AgE
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