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Freihandelsabkommen

Aufreger TTIP-Leaks: Agrarbranche fürchtet US-Importe

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Katharina Krenn, agrarheute
am
03.05.2016

Laut TTIP-Leaks ist die USA stark daran interessiert, mehr Agrarprodukte mit geringeren Sicherheitsstandards in den EU-Markt zu bringen. Die Empörung ist groß.

Die Veröffentlichung der Verhandlungspapiere zum Freihandelsabkommen TTIP hat insbesondere auch bei den Landwirten Empörung ausgelöst. Demnach will die USA Importerleichterungen für Agrarprodukte erzwingen und bleibt nach wie vor hart bei den Verhandlungen der Standards für US-Importe.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte erneut, dass die Lebensmittelsicherheit für die EU nicht verhandelbar sei: "Was von amerikanischer Seite versucht wird, wird ohne Erfolg sein", erklärte Schmidt im ZDF-Interview gestern Abend. Beim Thema Hormonfleisch gäbe es, so Schmidt, bereits eine Vereinbarung mit den USA, dass dieses nicht importiert würde.

'Kuhhandel zu Lasten der Bauern'

"Die Amerikaner versuchen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gegen die wirtschaftlichen Interessen unserer Automobilindustrie auszuspielen. Doch faule Kompromisse oder einen Kuhhandel zu Lasten von Bauern und Verbrauchern darf es keinesfalls geben!", erklärte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl angesichts der TTIP-Leaks.

Auf der agrarheute-Facebook-Seite kommentierten viele verärgerte User unseren Artikel zu den Veröffentlichungen:

Ein User schreibt: "Die US-Agrarlobby will bei den Geheimverhandlungen mit Europa unsere Bauern opfern. Die EU wird schlichtweg erpresst: Öffnung des US- Automarktes für die deutschen Kfz- Produzenten gegen Opferung der Landwirtschaft auf dem Altar des Freihandels."

Ein anderer sieht dahinter eine Verschwörung der "Fleisch- und Milchmafia".  Viele befürchten, dass günstigere Gentech-Lebensmittel aus den USA den schwachen europäischen Milch- und Fleischmarkt noch weiter unter Druck setzen werden.

Mehr Transparenz nötig

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wies den Vorwurf zurück, die Enthüllungen würden das Vertrauen zwischen den TTIP-Unterhändlern untergraben und unbegründete Panik schüren. Anders als bei nationalen Gesetzgebungsprozessen habe es schließlich bislang keine Möglichkeit gegeben, Einblick in die Kernforderungen der USA und EU zu bekommen, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. "Doch Transparenz hat Priorität. Weitreichende Handelsabkommen wie TTIP müssen sich an einer öffentlichen Debatte messen lassen und in ihr bestehen können."

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