Aufregung um Betrug mit Agrarsubventionen in Ungarn und Tschechien

Nach einem Artikel der „New York Times“ profitieren Politiker in einigen östlichen Mitgliedstaaten von milliardenschweren Subventionen aus dem EU-Haushalt. In Ungarn etwa habe die Regierung von Viktor Orbán Land unter der Hand an dessen Freunde und Geschäftspartner versteigert. Auch in Tschechien sollen außerlandwirtschaftliche Investoren mit Hilfe hoher Politiker landwirtschaftliche Flächen angehäuft haben.

Die Brüsseler Kommission verwies in diesem Zusammenhang auf laufende Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. Ein Kommissionssprecher betonte, dass gegen Ungarn seit 2015 Untersuchungen der EU-Betrugsbekämpfer laufen würden, die die korrekte Verwendung von Fördermitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) überprüften.

Gegen Tschechien gebe es unmittelbar von der Kommission noch tiefergehende Untersuchungen, die vor allem mögliche Interessenkonflikte gegen den Prager Regierungschef Andrej Babiš zum Ziel hätten, so der Sprecher.

Hier werde es in wenigen Monaten erste Ergebnisse geben. Zugleich wurde auf die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verwiesen, die entsprechende Untersuchungen noch verstärken könnte. Ungarn hat sich dieser Organisation allerdings nicht angeschlossen.

Der Artikel der New York Times stützt sich vor allem auf Aussagen des ehemaligen Unterstaatssekretärs im ungarischen Landwirtschaftsministerium, Joszef Angyan. Ihm zufolge sind vor allem nach 2011 Ländereien in Staatshand über „günstige Pachtverträge und Landverkäufe“ an politische Freunde sowie das familiäre Umfeld von Premierminister Viktor Orbán vergeben worden. Kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, aber auch politische Gegner der Budapester Fidesz-Regierung seien „systematisch“ ausgeschlossen worden.

Oberstes Ziel seien vor allem die flächenbezogenen Direktzahlungen der EU gewesen. Aber auch Mittel der ländlichen Entwicklung seien gezielt an Günstlinge und Unterstützer der ungarischen Regierung gegangen, erklärte Angyan gegenüber der New York Times.

Scharfe Kritik an diesen Machenschaften äußerte der Agrarsprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling. Mit Blick auf die Diskussion rund um die GAP-Reform forderte der Europaabgeordnete, „endlich eine klare Definition für den aktiven Landwirt“ zu schaffen. Nur wer aktiver Landwirt sei, sollte Land kaufen und Agrarhilfen in Anspruch nehmen dürfen.

Der Grünen-Politiker beklagte, dass sich die Kommission und der Rat um diese eindeutige Definition auch in der laufenden Debatte zur Agrarreform bisher stets gedrückt und Klarstellungen verwässert hätten.