Aufwände für Naturschutz: Landwirte warten noch auf zugesagte Gelder

Niedersachsens Landwirte warten nach Informationen des Weserkuriers zufolge noch immer auf die finanzielle Entschädigung für ihren Verzicht auf Düngen und Spritzen an Gewässern. Die entsprechenden Leistungen seien bei der EU „leider noch nicht endgültig notifiziert“, die Antragstellung sei aber schon möglich, berikchtet auch die deutsche Presseagentur mit Bezug auf einen Bericht des niedersächsischen Umweltministeriums.

Hintergrund der Zahlungen ist der sogenannte Niedersächsische Weg - demnach haben sich Land, Landwirtschaft und Umweltschutzverbände auf gemeinsame Anstrengungen für besseren Natur- und Gewässerschutz geeinigt. Die vereinbarten jährlichen Zahlungen gelten streng genommen als Subventionen und müssen daher in Brüssel genehmigt werden, wie der Weserkurier berichtete.

Das Ministerium hoffe nun auf eine Einstufung als sogenannte „De-minimis-Beihilfen“ für vergleichsweise kleine Summen, denen die EU ohne großen Aufwand zustimmen könne.

Die Zahlungen für mehr Gewässerschutz von insgesamt rund 15 Millionen Euro jährlich würden dem Bericht zufolge aus der Wasserentnahmegebühr finanziert. Ausreichende Landesmittel seien laut Umweltministerium vorhanden. „Davon ist aber bis heute kein Euro bei den Bauern angekommen“, kritisierte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Mohrmann, laut dem Bericht.