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Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)

Ausbau von Öko-Energie soll viel schneller gehen

Die Energiewende in Deutschland.
am Mittwoch, 23.09.2020 - 16:19 (Jetzt kommentieren)

Die Energiewende ist ein Jahrhundert-Projekt. Doch so viel Zeit ist nicht. Heute hat die Bundesregierung weitere Schritte für den Ausbau der Ökoenergie beschlossen.

Das Ziel der Politik: Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, mehr Klimaschutz! Am Mittwoch hat die Bundesregierung nun eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau beschlossen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „sehr großen Schritt“.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab dagegen zu Protokoll, dass ihr Altmaiers Pläne längst nicht reichen. Auch von Umweltverbänden kam Kritik. Die Zeit drängt, denn die Reform soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Deshalb bleibt also für Bundestag und Bundesrat wenig Zeit, an den Details zu feilen.

Altmaiers Entwurf sieht vor, die Ausbau-Ziele vor allem für Windräder an Land und für Solaranlagen zu erhöhen. Auch für Windkraft auf See wurden die Ziele schon nach oben geschraubt. Die Zielmarke ist ein Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030.

In diesem Jahr liefern die Ökoenergien rund 50 Prozent. Allerdings war der Stromverbrauch während der Corona-Pandemie auch deutlich geringer. Bis 2050 sollen es dann sogar 100 Prozent Ökostrom werden. Noch vor dem Jahr 2050 soll der Stromsektor nach dem Willen der Politik klimaneutral werden.

Zeitdruck und viele Hemmnisse

Winderäder in der Landwirtschaft.

Svenja Schulze wies darauf hin, dass wegen der Erhöhung der Klimaschutzziele in der EU für 2030 auch Deutschlands Ökostrom-Ziele „nochmals deutlich anzuheben“ seien. Sie habe nur zugestimmt, damit das Gesetz in Kraft treten könne und der Ausbau in Schwung komme.

Auch Altmaier sagte, man werden gegebenenfalls mehr benötigen und das berücksichtigen, wenn die EU-Entscheidung stehe. Vor allem aus EU-rechtlichen Grünen ist es zwingend notwendig, dass die Reform bis Jahreswechsel unter Dach und Fach ist.

Zuletzt ging der Ökostrom-Ausbau in Deutschland zu langsam voran, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Gründe: Zu lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen sowie Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern. Ende 2022 geht jedoch das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz.

Für den Klimaschutz sollen bis spätestens 2038 auch alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Da bleibt nicht viel Zeit um die entstehenden (großen) Lücken zu füllen.

Ökostromlücke wird befürchtet – Kritik von Umweltverbänden

Aus der Ökostrom-Branche kam indessen ebenfalls Kritik. Trotz manch positiver Impulse und einiger beseitigter Hürden blieben „negative Ansätze und Leerstellen bestehen“, sagte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Simone Peter. Diese ließen „eine Klimazielverfehlung und gigantische Ökostromlücke erwarten“, hieß es weiter.

Der Umweltverband BUND kritisierte die neuen Ausbau-Ziele sogar als „mickrig“. Andere Verbände wie Greenpeace oder der Naturschutzring äußerten sich ähnlich.

Lob vom BUND gab es allerdings für eine Neuerung: Um den Widerstand zu verringern, sollen die Gemeinden, in denen neue Windräder gebaut werden, künftig Geld von den Betreibern zur freien Verfügung bekommen. Die Betreiber der Windkraftanlagen wiederum können sich das Geld von den Netzbetreibern zurückholen.

Monitoring soll Ziele nachjustieren – Süd-Quote für den Ausbau

Solarpanel auf dem dach.

Ein jährliches Monitoring soll vom kommenden Jahr an zudem dafür sorgen, dass rasch nachgesteuert werden kann, wenn sich etwa der Stromverbrauch anders entwickelt als vorgesehen oder der Ausbau weiter hinterherhinkt. Den „guten Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus“ lobte auch Schulze ausdrücklich.

Altmaier kündigte an, wenn der Verbrauch höher liege als angenommen, würden die Ökostrom-Ziele auch erhöht - umgekehrt würden sie aber nicht abgesenkt, falls weniger Strom verbraucht werde.

Damit mehr Windkraftanlagen auch im Süden entstehen, wo es weniger Wind gibt als in Norddeutschland, soll eine „Südquote“ beim Ausbau eingeführt werden. Das soll Netzengpässe vermeiden. Parallel verabschiedete das Kabinett eine Gesetzesnovelle, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Stromnetzen beschleunigen soll.

Die SPD will das Gesetz im Bundestag aber noch ändern. Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte Altmaiers Novelle als „Novellchen“. „Es ist jetzt wichtig, im Parlament die Dinge nachzuholen“, sagte er. Es brauche etwa weniger Investitionshemmnisse und eine Stärkung des Eigenverbrauchs und der Stromproduktion auf Mietshäusern.

Wettbewerb am Ökostrommarkt? - und bezahlbare Strompreise

Der Industrieverband BDI äußerte keine grundsätzliche Kritik am Entwurf, sieht aber „dringenden Ergänzungsbedarf“ bei „Entlastungen für das gesamte produzierende Gewerbe“.

Kritik äußerte die Opposition. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit dem Gesetz, das die Erneuerbaren künstlich klein hält, riskiert die Bundesregierung Versorgungslücken und gefährdet Klimaschutz und bezahlbare Strompreise“ Die Bundesregierung gehe von einem zu geringen Strombedarf aus.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, dass die Bundesregierung laut Entwurf bis „spätestens 2027“ einen Vorschlag für den Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung vorlegen will. Erneuerbare müssten vollständig in den Wettbewerb überführt werden, der Startschuss müsse heute erfolgen.

Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin forderte dagegen 100 Prozent Ökostrom schon bis 2035 und außerdem auch eine schrittweise Vergesellschaftung der großen Stromkonzerne.

Mit Material von Deutsche Presseagentur (DPA)

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