Ausnahme für Wiederkäuer - Das sagen die Parteien

Am 28. Oktober hat das EU-Parlament über den Vorschlag der Kommission zur Neufassung der NEC-Richtlinie abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag alarmierte die Agrarverbände. Die Ziele Ammoniak um 39 Prozent und Methan auf 46 Prozent bis 2025 zu reduzieren, stieß auf vehementen Widerstand. Während der EU-Umweltausschuss die verschärften Grenzen der Kommission unterstützt, plädiert ein Großteil des Landwirtschaftsausschusses dafür, dass Ammoniak und Methan ausgenommen werden. Das Plenum hat sich schließlich in einer mündlichen Abstimmung geeinigt, dass zumindest Wiederkäuer von der Methanregel ausgenommen werden. Unklar bleibt jedoch, wie dies umgesetzt werden soll.

Die christlich-demokratische Volkspartei (EVP) verbuchte die Entscheidung des Parlaments die Methan-Emissionen bei Wiederkäuern aus der Richtlinie auszuklammern zwar als einen Erfolg. "Es bleibt allerdings ein Rätsel, wie die unverändert hohen Reduktionsziele für Methan überhaupt erreicht werden sollen", erklärt EVP-Abgeordneter Dr. Peter Jahr. Es werde technisch nicht möglich sein, bis zum Jahr 2030 mehr als 30 Prozent der Emissionen einzusparen. "Die Politik sollte hier das technisch Machbare zum Maßstab nehmen, anstatt die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe in der EU leichtfertig aufs Spiel zu setzen."

Auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) zeigte sich über die Plenums-Abstimmung enttäuscht. Es sei bei der Frage zur Ausnahme von Wiederkäuern nur zu einer mündlichen Abstimmung, nicht aber zu einer Endabstimmung gekommen. Das sei nur ein kleiner Erfolg, so das Fazit von Ulrike Müller. Wie genau diese Ausnahme umgesetzt werden soll, bliebe zudem völlig unklar, stellt Müller fest. Außerdem problematisch seien die Ammoniak-Reduzierungswerte. "Dass sich auch die Landwirtschaft an einer Verbesserung des Klimas und einer Verringerung der Luftschadstoffe beteiligen muss, ist unbestritten“, führt Müller an, betont aber: „Hier muss in erster Linie die Bedeutung der Landwirtschaft als Lebensmittelversorger gesehen werden. Dafür sind Maßnahmen nach Augenmaß gefordert."

Aus Sicht der Sozialdemokraten gäbe es in der Landwirtschaft die meisten ungenutzten und vor allem kosteneffizienten Potentiale, um Ammoniak einzusparen. "Es gibt zahlreiche Möglichkeiten zur Verringerung von Ammoniak ohne erhebliche Kosten: weniger stickstoffreiches Futter, weniger Verbrennungen von landwirtschaftlichen Abfällen, abgedeckte Lagerung und die umweltfreundliche Ausbringung von Gülle etc. Hier sollten die Mitgliedstaaten ansetzen", so die Aussage der SPD-Abgeordnete Maria Noichl.

Laut Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen-Fraktion, zeigte in der Parlamentsabstimmung der Druck der Agrarlobby Wirkung und führte zur Absenkung der Ziele des Umweltausschuss. Das sei bedauerlich, da nach Meinung Häuslings gerade hier entscheidende Einsparziele möglich seien. "In beabsichtigter Falschdarstellung produziert sich der DBV, wieder einmal, als vermeintlicher Retter kleiner Familienbetriebe, die unter der Richtlinie besonders zu leiden hätten. Und verschweigt dabei, dass die Landwirtschaft als größter Emittent bisher kaum zu einer Minderung beigetragen hat.", schreibt Häusling in einem Newsletter.