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Ausschuss kritisiert Gesetzentwurf für leichteren Stallumbau

Rohbau eines Milchviehstalls aus Holz mit Baugerüst
am Montag, 07.09.2020 - 19:45 (Jetzt kommentieren)

Der Gesetzentwurf zur "Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen" von CDU/CSU und SPD wurde heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen diskutiert. Die Experten sehen Nachbesserungsbedarf.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen" in den Bundestag eingebracht. Der Kern: mehr Tierwohl, weniger bürokratische Hürden im Baurecht.

Konkret soll im Baurecht folgender Absatz eingefügt werden:
„Soweit bei einer Zulassungsentscheidung über Anlagen zur Tierhaltung auf Grund von Absatz 4 § 35 Absatz 1 Nummer 4 in seiner bis zum Ablauf des 20. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden war, ist die bauliche Änderung der danach errichteten Anlage zur Tierhaltung ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Nummer 4 in seiner bis zum Ablauf des 20. September 2013 geltenden Fassung zulässig, wenn

  1. die Änderung der Verbesserung des Tierwohls dient und
  2. die Anzahl der Tierplätze nicht erhöht wird.  

Satz 1 gilt auch für Tierhaltungsanlagen, deren Zulassungsentscheidung vor dem 20. September 2013 getroffen worden ist.“

Kurzum: Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen, egal wie alt, dürfen ohne Bebauungsplan baulich verändert werden, sofern dies dem Tierwohl dient und die Zahl der Tiere nicht erhöht wird.

Gesetzesentwurf der CDU/CSU und SPD zur "Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen"

Kritik: Begriff Tierwohl im Gesetzesentwurf nicht definiert

Doch der konkrete Entwurf stieß heute auf Kritik der Experten in der Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, den Mechthild Heil (CDU) leitet.

Die Kritik: Der Begriff Tierwohl wurde im Gesetzentwurf nicht definiert. Peter Kremer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erklärte: "Tierwohlverbesserung ist ein äußerst dehnbarer Begriff. Solange es keine Konkretisierung gibt, lässt sich das Gesetz nicht anwenden."

Der Bestimmtheitsgrundsatz im Grundgesetz schreibt aber vor, dass die Anwendung von Gesetzen mit herkömmlichen Auslegungsmitteln möglich sein müsse. Auslegung ohne Definition ist schwierig.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, schlug vor, das geplante staatliche Tierwohllabel "als Maßstab" für eine Begriffsdefinition zu nutzen. Petra Nüssle, Deutscher Bauernverband, sieht hingegen keine Defizite. Sie lobte sogar ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf keine Definition vorgebe, weil sich Tierwohl dynamisch entwickle. Zudem seien "unbestimmte Rechtsbegriffe" im Baurecht gar nichts Ungewöhnliches.

Weitere Schwierigkeiten bei Immissionen und "baulichen Änderungen"

Petra Nüssles Kritik lautet hingegen: Der vorliegende Gesetzentwurf werde aber den "Herausforderungen bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung nicht gerecht." Für sie gäbe es weiterhin "bau- und immissionsschutzrechtliche Hindernisse".

Auch der Einzelsachverständige Martin Kamp, Immissionsschutzexperte der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, sieht mit dem Gesetzentwurf in der Praxis "erhebliche Hürden" für die Verbesserung des Tierwohls - nicht nur beim Baurecht, sondern auch bei den Erleichterungen im Immissionsschutz. Immer strengere Grenzwerte seien die Herausforderung.

Jens Meißner, Leiter des Referats Baurecht im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, sah auch Auslegungsprobleme, allerdings beim Begriff der "baulichen Änderung".

Johann Wimberg, Landrat aus dem Landkreis Cloppenburg, stimmt zu: Wie umfangreich dürfe eine bauliche Änderung geplant werden? Der Neubau eines Stalls ist meist wirtschaftlicher als die umfangreiche Sanierung eines älteren Stalls. Ist ein Neubau eine "baulichen Änderung"? Bestehe für den Ersatzneubau noch der Bestandsschutz? Solche Rechtsunsicherheiten müssten ausgeschlossen werden.

Landwirte brauchen mehr Klarheit beim Stallbau

Torsten Mertins, Referent beim Deutschen Landkreistag, weist zudem darauf hin, dass die Anzahl der Tierplätze konkretisiert werden müsse. Dafür plädierte auch Stefan Teepker, Vorsitzender des Bundesverbands bäuerlicher Hähnchenerzeuger. Tierhalter brauchen Klarheit über die konkrete Nutzung von Flächen und bei der Berechnung der Futtergrundlage. Zudem brauchen sie Flexibilität bei einer Nutzungsänderung von Anlagen, etwa beim Wechsel einer Tierart. Das sei bislang nicht so einfach möglich.

Einen weiteren Kritikpunkt brachte Lothar Säwert, Abteilungsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, in die Diskussion ein: Er bemängelte, dass mit dem Gesetzentwurf die Planungshoheit der Gemeinden eingeschränkt werde. Dies bedeute weniger Mitsprache für Gemeindevertreter und Bürger vor Ort bei Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen. Er zog zudem in Zweifel, ob das Ziel der Tierwohlverbesserung diese Einschränkung rechtfertige.

Mit Material von Bundestag

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