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Aussetzen der Pflichtbrache: Lob und Tadel für Cem Özdemir

Weizen-Aussaat-Winterweizen
am Montag, 08.08.2022 - 15:42 (10 Kommentare)

Cem Özdemir will den Vorschlag der EU-Kommission umsetzen und Landwirten in Deutschland im Jahr 2023 freistellen, ob sie die Vorgaben zu Pflichtbrache und Fruchtfolgen einhalten oder nicht.

Die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Aussetzen der 4%-igen Pflichtbrache (GLÖZ 8) und Fruchtwechsel (GLÖZ 7) vom vergangenen Samstag stößt in der Agrar- und Umweltbranche auf unterschiedliche Resonanz. Für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, war Özdemirs Entscheidung „überfällig und kommt in letzter Minute“. Die Bauern hätten bereits mit der Anbauplanung für das kommende Jahr begonnen und würden nun Planungssicherheit brauchen. „Eine Aussetzung für ein Jahr ist sicherlich nicht ausreichend. Um weiterhin eine sichere Lebensmittelversorgung gewährleisten und in Krisenzeiten reagieren zu können, müssen wir alle Flächen nutzen können, auf denen es landwirtschaftlich sinnvoll ist. Die Bundesländer müssen dies jetzt zügig bestätigen, “ fordert Rukwied.

CDU/CSU: Özdemir hat “wertvolle Zeit verspielt“

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, haben die Bauern mit Cem Özdemirs „parteitaktisch motivierten Zaudern wertvolle Zeit im Kampf gegen die globale Ernährungskrise verspielt.“ Jetzt müsse der Agrarminister im Eiltempo für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. Zudem verlangt Bilger beim Green Deal der EU „dringend ein Krisenupdate“ in weiten Teilen.

FDP lobt Özdemirs Vorstoß zu Aussetzung der Stilllegungspflicht

Lob für den Vorstoß zur Pflichtbrache und zu den Fruchtfolgen kommt hingegen vom Koalitionspartner FDP. „Es ist gut, dass Cem Özdemir letztlich erkannt hat, wie ernst die globale Hungerkrise ist und dass Landwirten jetzt ermöglicht werden soll, mehr Getreide anzubauen“, konstatierte hingegen die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad. Nun müssten die Regelungen schnell und rechtssicher umgesetzt werden, denn die Aussaat stehe unmittelbar bevor, mahnte die FDP-Politikerin.

Greenpeace sieht Sieg der Agrarlobby

Dagegen kommen heftige Vorwürfe an Cem Özdemir von Umweltschutzverbänden. So wirft beispielsweise Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Özdemir vor, nur wenige Monate nach Amtsbeginn dem „Druck der Agrarlobby“ nachgegeben zu haben. Die ohnehin viel zu geringen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt in der Landwirtschaft sollen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Dabei sei die Ernährungssicherung laut Greenpeace in Kriegszeiten nur ein Vorwand, um wertvolle Biotope unterzupflügen. Mit dem Ausstieg aus Biosprit könnte dagegen umgehend ein Vielfaches der Getreidemenge für den Kampf gegen den Hunger bereitgestellt werden. Die Umweltorganisation verlangt das Ende der Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel auch durchsetzen. Sonst sei die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Ampelkoalition in Gefahr, so Lambrecht.

Europapolitiker Martin Häusling: Kritik an EU-Agrarkommissar

Özdemirs Parteikollege Martin Häusling, Mitglied im EU-Parlament, nimmt den Agrarminister hingegen in Schutz. „Die bedauerliche Entscheidung der Bundesregierung kam nicht allein auf Druck von Bauernverband und Agrarindustrie zustande“, meint Häusling. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski habe mit dem Rechtsakt vom 27. Juli im Grunde genommen den Rahmen gesetzt. Da alle anderen EU-Mitgliedsländer und die Mehrheit der Agrarminister der Bundesländer in Richtung der Aussetzung gehen, bleibe Özdemir eigentlich keine andere Wahl.

Für Häusling ist jedoch klar, dass der Verzicht auf die „ökologisch wichtigen Instrumente“ auf ein Jahr begrenzt bleibt und bisherige ökologische Vorrangflächen davon unberührt sind. Das reduziere die Aussetzung der Stilllegung auf zwei Prozent der Ackerflächen, so der EU-Abgeordnete. Tatsächlich werden nach Häuslings Auffassung in der Diskussion um den Anbau zusätzlichen Weizens jede Menge Nebelkerzen geworfen. So benötige die Welt nicht mehr Weizen, es gehe allein um eine Verteilungskrise.

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