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Tierrechtler

Australischen Farmstürmern droht jetzt Verlust der Gemeinnützigkeit

Schaffarm in Australien
am Mittwoch, 16.12.2020 - 15:30 (2 Kommentare)

Die australische Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, nach der Tierrechtsorganisationen, die unerlaubt in Farmen eindringen, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht.

Die australische Regierung hat eine neue Gesetzesregelung auf den Weg gebracht. Organisationen, die Tierfarmen stürmen, besetzen und die Farmer, ihre Familien und ihre Angestellten bedrohen, müssen künftig mit dem Verlust ihrer Gemeinnützigkeit und damit ihrer Steuervorteile rechnen. Das meldete am 13. Dezember das Online-Portal "TheNewDaily" mit Bezug auf den australischen Landwirtschaftsminister David Littleproud.

"Gruppen, die gesetzestreue australische Farmer ins Visier nehmen, werden nicht länger in der Lage sein, einen steuerfreien Status für ihre Spendenaktionen in Anspruch zu nehmen", wird Littleproud zitiert.

Zu den Aktionen, die künftig zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen können, gehören Hausfriedensbruch, illegales Betreten, Vandalismus und Gewaltandrohung.

Tierrechtler hatten Farmen gestürmt

Hintergrund dieser Gesetzesänderung waren massive Angriffe auf australische Tierfarmen in den vergangenen zwei Jahren. Tierrechtler hatten sich über Aufrufe in den sozialen Medien zusammengefunden und waren in großer Anzahl auf Farmgelände marschiert. Dabei wurden die Farmmitarbeiter, aber auch ihre Familien bedroht.

Erschwert wurde die Situation, weil vor allem im weitläufigen australischen Outback nur sehr verzögert mit polizeilicher Hilfe zu rechnen ist.

Bereits im August 2019 hatte der Bundesstaat New South Wales seine Strafen für Farmeindringlinge empfindlich verschärft. Nun reagierte auch die australische Bundesregierung.

Farmerverband begrüßt die Entscheidung

Er wisse, dass die Entscheidung von australischen Farmern, die ständig mit der Bedrohung von Übergriffen leben müssten, sehr begrüßt werde, sagte Agrarminister Littleproud in einem Statement zur Gesetzesänderung. "Gewaltbereite Aktivisten, die das Gesetz selbst in die Hand nehmen, werden es jetzt schwieriger finden, ihre illegalen Operationen zu finanzieren."

Der australische Landwirteverband National Farmers' Federation (NFF) erklärte, man werde respektvollen Protest stets unterstützen. Leider aber hätte eine Reihe radikaler Randgruppen beschlossen, ihre Ansichten zu äußern, indem sie die Sicherheit von Bauernfamilien, Arbeitern und Tieren missachteten und gefährdeten, sagte NFF-Geschäftsführer Tony Mahar.

Tierrechtler sehen sich diskreditiert

Die Dachorganisation australischer Tierrechtsverbände Animal Activists Australia (AAA) bestreitet, dass sich die Aktionen gegen Farmer und ihre Familien gerichteten hätten. Die Öffentlichkeit habe jedoch jedes Recht zu erfahren, welche Brutalität hinter verschlossenen Farmtüren herrsche.

Der stellvertretende Finanzminister, Zed Seselja, untermauerte die Entscheidung der australischen Bundesregierung. Der Steuerzahler subventioniere Wohltätigkeitsorganisationen durch Steuervergünstigungen und dürfe erwarten, dass das Geld für gemeinnützige Zwecke verwendet wird, ohne dabei rechtswidriges Verhalten zu unterstützen.

Mit Material von TheNewDaily, Canberra Times
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