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EU-Agrarreform

Backhaus warnt Landwirte vor „erheblichen finanziellen Einschnitten“

EU-Sterne über Wiese
am Montag, 04.03.2019 - 14:33

Nach Einschätzung von Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, muss sich die Landwirtschaft bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 auf „erhebliche finanzielle Einschnitte“ einstellen.

Dr. Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern

Der SPD-Politiker bezeichnete auf dem VR-Landwirtschaftstag in Linstow die Europawahlen im Mai und das damit verbundene „Entscheidungsvakuum“ als „große Unbekannte“.

Detaillierte inhaltliche Diskussionen sind aus Backhaus‘ Sicht nicht vor Ende 2019 zu erwarten. „Wenn sich die aktuellen Prognosen bestätigen und die nationalen und reaktionären Kräfte mehrheitlich in das Europaparlament gewählt werden, besteht die Gefahr, dass die bislang vorliegenden Verordnungsentwürfe obsolet werden“, so der Minister. Dann beginne alles von vorn.

„Wenn es ganz schlimm läuft“, befürchtet Backhaus eine „Renationalisierung der Agrarpolitik“. Deshalb sei es wichtig, bei aller berechtigten Kritik an europäischen Regelungen die EU nicht zu gefährden.

Backhaus kritisiert Vorgehen bei der Düngeverordnung

Im Hinblick auf die von der Bundesregierung angeschobenen Nachbesserungen an der 2017 novellierten Düngeverordnung kritisierte Backhaus, dass die Vorschläge ohne Rücksprache mit den Ländern an die EU-Kommission geschickt worden seien.

„Ursprünglich hatten wir uns darauf verständigt, erst die neue Düngeverordnung aktiv umzusetzen, um dann anhand aktuellerer Nitratwerte Aussagen zur Wirksamkeit der Vorgaben zu treffen“, erklärte der Minister. Nach seiner Auffassung ist insbesondere die Absenkung der Düngung in nitratbelasteten Gebieten auf minus 20 % unter dem Sollwert „fachlich nicht zu vertreten“ und muss hinterfragt werden.

Erhebliche Einkommensverluste absehbar

Backhaus zeigte sich überzeugt, dass sich eine derartige Regelung „besonders negativ“ auf den Weizen- und Gerstenanbau, aber auch auf den Gemüseanbau auswirken würde. Ertragsrückgänge und vor allem Probleme bei den von den Abnehmern geforderten Qualitäten würden zu „erheblichen Einkommensverlusten“ führen, die durch den Markt höchstwahrscheinlich nicht kompensiert werden könnten.

Mit Material von AgE