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Volksbegehren

Baden-Württemberg: 1.000 Unterschriften beim Start des Volksbegehrens

am
20.05.2019
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In Baden-Württemberg ist am Wochenende das Volksbegehren "Rettet die Bienen gestartet. Rund 1.000 haben schon unterschrieben.

Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ haben laut Organisator zum Start gut 1.000 Wahlberechtigte aus Baden-Württemberg unterschrieben. Zum Auftakt der Unterschriftensammlung hatte pro Biene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung, das das Volksbegehren organisiert, zusammen mit Slow Food Deutschland und dem Bienenschutz Stuttgart zu einem Bienentag geladen.

In den nächsten Tagen und Wochen sammelt proBiene mit zahlreichen Unterstützern weitere Unterschriften. So sollen 10.000 zusammenkommen, um das Volksbegehren beim Innenministerium zu beantragen. Mittlerweile unterstützen mehr als 70 Unternehmen, Initiativen, Verbände und Parteiorganisationen das Volksbegehren.

Kernforderungen sind der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Reduktion von Pestiziden, der stärkere Schutz von Streuobstwiesen und das Verbot von Pflanzengiften in Naturschutzgebieten.

Gesetzlicher Schutz von extensiven Streuobstwiesen geplant

Streuobstwiese Oberbayern

Hier die wichtigsten Kernpunkte des Volksbegehrens, wie sie im Gesetzentwurf formuliert sind:

  • Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind (Streuobstbestände) sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von Streuobstbeständen sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung führen können, sind verboten.
  • Verpflichtung zum Erarbeiten einer Strategie bis 1. Januar 2022, um den Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2025 um mindestens 50 Prozent zu verringern.
  • Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen, bei klar definierten Ausnahmen.
  • Forderung nach geeigneten Maßnahmen, um den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Baden-Württemberg bis 2035 schrittweise auf 50 Prozent anzuheben sowie Umstellung landeseigener Landwirtschaftsbetriebe auf ökologische Landwirtschaft.
  • Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächendeckende planerische Sicherung.

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