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Bundestagswahl 2021

Warum Bauern die Ampel-Koalition nicht fürchten müssen

Ampelkoalition Berlin
am Mittwoch, 20.10.2021 - 10:10 (6 Kommentare)

Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP muss für die Landwirtschaft kein Nachteil sein. Ein Kommentar.

Ein paar Tage haben sich einige Anhänger von CDU/CSU nach der Bundestagswahl verzweifelt an den Strohhalm geklammert, der Wahlverlierer Armin Laschet könnte eine Jamaika-Koalition anführen. Dann ist ihr Traum geplatzt. Die Partei ist hart in der Wirklichkeit aufgeschlagen: Nach 16 Jahren Merkel ist die Union abgetakelt, personell und inhaltlich. Grüne und FDP wollen nicht mit ihr. Die Oppositionsbank ist die Werft, auf der das Wrack wieder flott gemacht werden kann.

Union hinterlässt katastrophale agrarpolitische Bilanz

Morgen (21.10.) werden SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das ist kein Grund zur Panik. Und das hat nicht nur mit der katastrophalen agrarpolitischen Bilanz zu tun, die nach 16 Jahren CDU/CSU an der Spitze von Kanzleramt und Bundeslandwirtschaftsministerium zu ziehen ist. Ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe hat in der Regierungszeit von Angela Merkel aufgegeben, trotz aller politischen Bekenntnisse zur bäuerlichen Landwirtschaft. Jeder zweite Milchviehhalter hat seit 2005 das Handtuch geworfen. Von den Schweinehaltern sind sogar drei von vier aus der Produktion ausgestiegen.

Was mindestens genauso schlimm ist: Die Landwirtschaft steht in der Gesellschaft mit dem Rücken zur Wand. Sie muss sich schleunigst neu erfinden, wenn sie aus der Defensive kommen will.

Schmidt und Klöckner waren Hendricks und Schulze nicht gewachsen

Svenja Schulze und Julia Klöckner

Das heißt nicht, dass in der Landwirtschaft alles schlecht ist. Aber alles wurde schlecht geredet. Vor allem die SPD-Umweltministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze mit ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth haben in den letzten neun Jahren mit ihrer radikal bauernfeindlichen Politik großen Schaden angerichtet. Ihre Gegenspieler im Landwirtschaftsressort, Christian Schmidt und Julia Klöckner, waren viel zu unbedarft, um die ständigen Attacken auf die Landwirtschaft und damit auch ihr eigenes Haus abzuwehren.

Statt dem Feind am Kabinettstisch mit entschlossenem Handeln und politischem Gestaltungswillen zu begegnen, stapelten sie Strategiepapiere. Auf Merkel konnten sie nicht zählen. Die CDU-Kanzlerin neigte ohnehin zu grünen Positionen. Derweil wuchs der Rückstau ungelöster Probleme vom Düngerecht über den Stallbau, von der Pauschalierung bis zum Tierwohl-Siegel. Das konnte auch ein stetig anwachsender Agrarhaushalt nicht kaschieren.

Bauernproteste erzwingen einen Runden Tisch

Am Ende waren es die Bauern selbst, die mit ihren massiven Protesten einen Runden Tisch in Berlin erzwangen. Das Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft wird eine Blaupause sein für den nächsten Koalitionsvertrag. Darüber kann die Landwirtschaft froh sein. Ohne diesen Leuchtturm dürfte der Koalitionsvertrag nicht so weit auf die Landwirte eingehen, wie es die von einem sehr breiten Konsens getragenen Empfehlungen nahe legen.

Schon das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen zeigt: Die Landwirtschaft wird umweltfreundlicher und tiergerechter werden müssen. Gleichzeitig soll ein langfristig auskömmliches Einkommen für die Landwirte gesichert werden. Die FDP wird darauf zu achten haben, dass die wirtschaftliche Seite wirklich nicht aus dem Blick gerät. Das wird keine leichte Aufgabe. Aber daran werden die Landwirte die Liberalen messen, die zuletzt bei den Bauern Sympathien gewinnen konnten.

Worauf es bei der Ampel-Koalition ankommt

Julia Klöckner

Die SPD dürfte in der neuen Regierungskonstellation die Umwelt- und Agrarpolitik ihren Koalitionspartnern überlassen. Ob am Ende die Grünen oder die Liberalen das Bundeslandwirtschaftsministerium führen werden, ob es gar ein vereintes Umwelt- und Landwirtschaftsministerium geben wird, ist zweitrangig. Wichtig sind zwei Dinge:

  1. Die Grünen werden auf der Regierungsbank in die Verantwortung eingebunden. Die Zeit unbeschwerter Maximalforderungen ist für sie vorbei.
  2. Wer künftig als Minister für die Landwirtschaft zuständig sein wird, darf kein Zauderer und kein Plauderer sein. Die kniffligen Fragen rund um den Umwelt-, Klima- und Tierschutz wurden schon zu lange aufgeschoben.

Wenn die Ampel-Koalition den Problemstau anpackt und endlich eine klare und verlässliche Agrarpolitik vorantreibt, hilft das der Landwirtschaft am meisten. Selbst wenn der Kurs vielleicht nicht immer hundertprozentig den eigenen Erwartungen entspricht. Alles ist besser als eine Fortsetzung des orientierungslosen Stillstands der Merkel-Jahre.

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