Sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl: Wer 2021 noch an eine sachlich fundierte Agrarpolitik glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Was gibt es für den Wahlkämpfer Schöneres als ein Thema, bei dem jeder schlau „de Schnüss schwaad“ (für Nicht-Rheinländer: mitreden zu können glaubt), die bedauernswerten Betroffenen aber nur eine verschwindende Randgruppe des Wahlvolks stellen? Ein ideales Schlachtfeld für Spiegelfechter aller Farben.
Klöckner will Vollgas geben ...
Die Landwirte könnten dafür allerdings einen hohen Preis zahlen. Die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland läuft Gefahr, bis ins nächste Jahr hinein verzögert zu werden. Und das kommt so: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drückt voll aufs Tempo. Sie will die nötigen Gesetze und Verordnungen noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat pauken.
Ihre Absicht ist durchaus nachvollziehbar. Klöckner will Eckpunkte der Reform wie zum Beispiel die neue Basisprämie und die Öko-Regelungen festzurren, bevor die Regierung Merkel aus dem Amt scheidet. Denn bis Ende 2021 muss der nationale Strategieplan in Brüssel zur Genehmigung vorliegen. Das wird nicht gelingen, wenn sich nach dem 26. September zunächst eine neue Koalition finden muss und diese dann als eine der ersten Amtshandlungen das Reformblei in Gesetze gießen soll.
... doch Grüne und Umweltminister stehen auf der Bremse
Klöckners ICE-Tempo hat aber einen Haken: Noch ist nicht klar, in welche Richtung der Zug fahren wird. Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel zur EU-Agrarreform werden voraussichtlich erst im April oder Mai abgeschlossen. Vorher wollen die Umweltminister der Bundesländer und grüne Landesagrarminister über die Umsetzung der Reform in Deutschland aber nicht verhandeln. Auch das ist nachvollziehbar.
Grüne Landesagrar- und -umweltminister haben allerdings noch ein weiteres Motiv, Klöckner auszubremsen. Vieles deutet darauf hin, dass nach der Wahl eine schwarz-grüne Koalition die Regierung stellt. Eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung wird zweifellos eine noch stärker umweltorientierte nationale Agrarpolitik ansteuern. Die Grünen könnten also mehr von ihren agrarpolitischen Vorstellungen durchsetzen.
Kommt gar eine grün-rot-rote Koalition zustande, wären die Zeichen vollends auf „Agrarwende“ gestellt. Allerdings lassen Umfragen derzeit für Grün-Rot-Rot keine parlamentarische Mehrheit erwarten. Es bleibt jedoch dabei, aus Sicht der Grünen ist die Umsetzung der Reform nicht so eilig, als dass sie nicht bis nach der Wahl warten könnte.
Warum es doch noch klappen könnte
Für die Landwirtschaft bleibt in dieser Situation eine Hoffnung: Die Landesagrarminister, gleich welcher Partei, müssen das Reformchaos in ihren Ländern umsetzen. Das ist immerhin ein Grund, die Umsetzung nicht auf die lange Bank zu schieben. Die unionsgeführten Landesagrarminister machen bereits Druck und haben einen konkreten Vorschlag gemacht.
Ein weiterer Grund, warum Klöckners Zeitplan vielleicht doch noch aufgehen könnte: Nicht erst seit Armin Laschets Wahl zum CDU-Vorsitzenden werben Union und Grüne unverhohlen um die gegenseitige Gunst. Sie haben sich längst als künftige Traumpartner gefunden. Die grünen Landesminister könnten daher versucht sein, die Union doch nicht allzu sehr zu ärgern. Dann könnte es doch noch was werden mit einer Punktlandung der Reform vor der Bundestagswahl.
Kommentare
werden geladen. Bitte kurz warten...
Hier ist Ihre Meinung gefragt
Werden Sie Teil unserer Community und diskutieren Sie mit! Dazu benötigen Sie ein myDLV-Nutzerkonto.