Bauern demonstrieren gegen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung

© Katrin Fischer Die bundeseinheitlichen Kriterien für die Ausweisung belasteter Roter Gebiete drohen in letzter Minute an einem Streit zwischen Bund und Ländern zu scheitern. Die Bundesregierung sieht einen Teil der von den Ländern geforderten Änderungen an der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur bundeseinheitlichen Ausweisung der belasteten Gebiete kritisch.

© Katrin Fischer Rund 300 Landwirte sind dem Aufruf von Land schafft Verbindung (LsV) nach Hannover gefolgt. Es geht um die Abstimmung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur bundeseinheitlichen Ausweisung der belasteten Gebiete, die am 18.9.2020 im Bundesrat stattfinden soll.

© Katrin Fischer Die Teilnehmer der Kundgebung treffen sich vor dem Landtag in Hannover. Im Hintergrund fahren immer wieder Traktoren in einem Korso vorbei. So werden auch Passanten auf die Forderungen der Landwirte aufmerksam gemacht.

© Katrin Fischer "Die Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung darf nicht am Freitag im Bundesrat beschlossen werden – unsere Landesregierung muss alles tun, um diesen staatlichen Willkürakt gegen den bäuerlichen Berufsstand zu verhindern", ist die Forderung von Land schafft Verbindung, die an die Politiker herangetragen wurde.

© Katrin Fischer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies sowie zahlreiche Abgeordnete nahmen sich rund eineinhalb Stunden Zeit um auf die Forderungen der Landwirten einzugehen.

© Katrin Fischer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast mit Staatssekretär Professor Dr. Ludwig Theuvsen berichten über den aktuellen Stand zur AVV. Noch vor der Abstimmung am Freitag will die Landwirtschaftsministerin zu einer Videokonferenz mit Vertretern des Berufsstandes und dem Umweltminister einladen. Es soll sich über die Folgen der Phosphatproblematik auf einzelne landwirtschaftliche Betriebe ausgetauscht werden.

© Katrin Fischer Durch die Regelungen würde Tierhaltung in weiten Teilen Niedersachsens gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich gemacht – deshalb müsse Hannover im Bundesrat eine Streichung des umstrittenen Abschnittes der Verwaltungsvorschrift durchsetzen.

© Katrin Fischer „Bei Nitrat ist das Bemühen erkennbar, belastete Gebiete genauer einzugrenzen und die Verursacher der Belastungen zu identifizieren“, sagte LsV-Landessprecher Dirk Koslowski zu dem Entwurf: „Um so unverständlicher, dass die Bundesregierung mit Phosphat einen zusätzlichen Nährstoff aufgenommen hat, für dessen Vorkommen in der Natur wieder nur wir Landwirte verantwortlich sein sollen.“

© Katrin Fischer „Für die Phosphat-Kulisse gibt es weder rechtliche Gründe in Form einer EU-Richtline noch fachliche Gründe, denn die Landwirtschaft ist hier definitiv nicht der Verursacher von Belastungen“, argumentierte Jens Soeken vom LsV Ostfriesland.