Bauern droht Kürzung der Direktzahlungen

Für das kommende Jahr plant die EU-Kommission, die Direktzahlungen für die europäischen Landwirte um 4,23 % zu kürzen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Behörde am 6. Mai gemacht. Die Kürzung wäre deutlich über dem Niveau der vergangenen Jahre – dort lag sie bei rund 1,4 %. Für die deutschen Landwirte würde dies einen Verlust von rund 12 € pro Hektar in der Basisprämie bedeuten.

Die Kommission begründet den Kürzungssatz mit der Einhaltung der Haushaltsdisziplin und der Finanzierung der EU-Krisenreserve. Konkret geht es um die Direktzahlungen, welche die Landwirte in diesem Jahr beantragt haben und die zum Jahresende ausbezahlt werden. Diese Gelder kommen aus dem EU-Haushalt für 2021. Weil es aber noch immer keinen Beschluss der Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 gibt, ist auch das EU-Budget für das kommende Jahr unter Vorbehalt zu sehen.

Die Kommission geht davon aus, den Kürzungssatz noch anzupassen, sofern es bis zum 1. Dezember 2020 eine politische Einigung zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt gibt. Ob die Staats- und Regierungschefs sich bis dahin einigen, ist allerdings unklar. Ohne eine solche Einigung dürfte die Kürzung der Direktzahlungen für die Landwirte in Deutschland und dem Rest der EU Realität werden.