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Update vom 22.11.: Energiekrise

Bauerndemo gegen Gewinnabschöpfung auf Erlöse für Biogas-Strom

Demo von Biogasanlagenbetreibern
am Dienstag, 22.11.2022 - 17:05 (4 Kommentare)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) rief heute (23.11.) gemeinsam mit dem Bundesverband Bioenergie (BBE) und dem Fachverband Biogas (FvB) zu einer Demo in Berlin auf. Sie wollen die geplante Gewinnabschöpfung auf Stromerlöse für Biogasanlagenbetreiber verhindern.

In dieser Woche geht der Bundeshaushaltsplan für 2023 im Deutschen Bundestag in die zweite und dritte Beratung. Zum Beginn der Beratungen hatte der DBV für heute ab 11 Uhr zu einer Demo vor dem Bundestag auf dem Platz vor dem Paul-Löbe-Haus aufgerufen.

Demo "Zukunft statt Abschöpfung" am 22. November 2022 in Berlin

Die drei Verbände warnen davor, dass die geplante Abschöpfung von Gewinnen zur Stilllegung beziehungsweise Drosselung von Bioenergieanlagen führen würde. Damit würde die Energiekrise noch weiter verschärft.

Insbesondere an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) richtet sich der Appell. Sie dürften in der Energiekrise die Kassen des Bundes nicht füllen, indem Biogas und Holzenergie belastet werden. Der DBV, BBE und FvB fordern eine deutliche Korrektur der Erlösabschöpfung.

„Der so genannte ‚gestattete Erlös‘ wird vom Bundeswirtschaftsministerium für die Bioenergie bisher viel zu niedrig angesetzt. Die festen und variablen Kosten von Biogas- und Holzenergieanlagen in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Es darf auch keinerlei Abschöpfung von Erlösen aus der flexiblen Fahrweise geben. Die diskutierte Befreiung von kleineren Anlagen bis 1 Megawatt installierte Leistung ist unzureichend. Auch auf jegliche rückwirkende Abschöpfung muss verzichtet werden", sagt Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas.

Weitere Bauerndemo am 25. November in Goslar

Mehrere Verbände rufen außerdem zu einer Demo anlässlich der Umweltministerkonferenz in Goslar in dieser Woche auf. Unter dem Motto „Landwirtschaft dient allen – Die aktuelle EU-Agrar- und Umweltpolitik nicht!“ soll am kommenden Freitag (25.11.) von 10 bis 13 Uhr auf dem Jacobikirchhof eine Kundgebung stattfinden.

Mit der Aktion wollen die Veranstalter – unter anderem der DBV, mehrere Landesbauernverbände, die Familienbetrieb Land und Forst Niedersachsen und die Landfrauen – vor neuen EU-Verordnungen in der Agrar- und Umweltpolitik warnen. Das Maßnahmenpaket schade viel und bringe wenig Nutzen.

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