Bauerndemo: Polizei ermittelt wegen rechter Banner nicht

Die Polizei in Nürnberg hat wegen umstrittener Banner auf der großen Bauern-Demonstration am vergangenen Freitag keine Ermittlungen aufgenommen. "Da gibt es keine Ermittlungen, weil nichts strafrechtlich Relevantes festgestellt wurde", sagte ein Sprecher am Sonntag. "Das, was dort zu sehen war, ist nicht strafbar."

An einzelnen Traktoren waren während der Demonstration Transparente mit in rechtsextremen Kreisen verwendeten Symbolen zu sehen. Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative "Land schafft Verbindung", distanzierte sich entschieden davon.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verurteilte die Vorkommnisse scharf und sprach von einer Entgleisung. Die Polizei ist aber anderer Auffassung. Man habe die Transparente geprüft, betonte der Sprecher.

Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative "Land schafft Verbindung", bestätigte laut Spiegel online, dass einzelne Teilnehmer mit Transparenten aufgefallen waren. Zuvor waren Fotos von Traktoren im Internet aufgetaucht, an die große Plakate mit eisernen Kreuzen, einem Adler und den Sprüchen "Die Wahrheit siegt" oder "Klagt nicht, kämpft" montiert waren.

"Die sind uns aufgefallen und wir haben den Leuten gesagt, sie sollen gefälligst ihre Banner abnehmen", sagte Dickow. "Wir distanzieren uns davon und wir haben denen ganz klar gesagt, dass die Banner hier nichts verloren haben.

Dickow sagte, "zwei oder drei" Traktoren seien mit Bannern dieser Art versehen gewesen. "Es geht nicht um solche Parolen, es geht um Landwirtschaft", sagte er. "Ähnliches haben wir auch zur AfD gesagt: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung für euch - beschränkt euch auf die Landwirtschaft."

An der Veranstaltung auf dem Nürnberger Volksfestplatz sollen Medienberichten zufolge rund 5.000 Bauern mit 2.500 Traktoren teilgenommen haben.

Auch der Deutsche Bauernverband distanzierte sich entschieden von den Plakaten: "Von unserer Seite ist klar: Wir distanzieren uns eindeutig und klar von so rechten Parolen. Damit haben wir nichts zu tun", sagte ein Sprecher. Das habe mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das sei Trittbrettfahrerei," so der DBV-Generalsekretär, Bernhard Krüsken.