Unter dem Motto „Regionale Landwirtschaft braucht Schutz!“ hat der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) zum Demonstrationszug mit anschließender Kundgebung vor dem Landtag in Potsdam aufgerufen. Die Aktion startete um 10:15 Uhr und wurde von einigen Schleppern begleitet. Nach Angaben des LBV nahmen etwa 250 Landwirte teil.
Im Mittelpunkt des Protests vor dem Edeka-Zentrallager im niedersächsischen Wiefelstede standen ab 15 Uhr eine Podiumsdiskussion mit den „Edeka-Managern“. Das hatten LsV Deutschland und die Freien Bauern als Organisatoren der Demo zuvor in einer Pressemitteilung angekündigt. Aus weiteren Mitteilungen von LsV und Freien Bauern geht hervor, dass sich in Wiefelstede über 200 Landwirte mit etwa 80 Traktoren beteiligten.
Podiumsdiskussion kam nicht zustande
Die Bauern, die in Wiefelstede demonstrierten, fordern von der Edeka-Gruppe, mehr Verantwortung in der Wertschöpfungskette zu übernehmen. „Dass trotz steigender Lebensmittelpreise immer weniger Geld auf den Höfen ankommt, werden wir uns nicht mehr gefallen lassen“, sagte Landwirt Jan Bernd Stolle vor der Podiumsdiskussion. Darüber hinaus sprechen sich LsV und Freie Bauern für eine klare Herkunftskennzeichnung für Produkte und Produktbestandteile aus. Weitere Themen in der Podiumsdiskussion sollten der Einsatz von Chemikalien bei importierten Lebensmitteln und die Abhängigkeit der Ernährungssicherung durch Importe sein.
Die Organisatoren kündigten an, dass die Protestaktion vor dem Edeka-Zentrallager ein Auftakt für flächendeckende Demonstrationen sein soll. Ausschlaggebend sei die Beendigung des Agrardialogs durch Edeka, Aldi, Lidl und Rewe gewesen. Konkrete Zugeständnisse seien aus dem Agrardialog nicht hervorgegangen. Anthony Lee, Sprecher von LsV Deutschland, will eine Fortsetzung der Verhandlungen erreichten und bereits erarbeitete Lösungsansätze in die Tat umsetzen. Dazu gehörten laut LsV beispielsweise Dreiecksverträge zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Lebensmitteleinzelhändlern, eine Herkunftskennzeichnung oder die Überarbeitung der UTP-Richtlinie. Bis ins Detail seien die Lösungen bereits erarbeitet worden.
Wie die Freien Bauern mitteilen, hätten die Manager der Edeka-Gruppe die Einladung zum Agrardialog "ohne Begründung ausgeschlagen und damit ihr Desinteresse am Schicksal der Bauernfamilien mehr als deutlich bekundet". LsV wies darauf hin, dass es "immerhin ein offizielles Statement,
das von den Moderatoren der Veranstaltung verlesen wurde" gegeben habe.
Forderungskatalog an Brandenburger Politiker übergeben
LBV-Präsident Henrik Wendorff erklärt, dass die Landwirtschaft in Brandenburg in den letzten Jahren in eine Schieflage geraten sei. Schuld daran seien politische Entscheidungen und äußere Einflüsse. „Nun stehen weitreichende Veränderungen beim Kulturlandschaftsprogramm mit hohen Risiken für unsere Betriebe an und das Brandenburger Agrarministerium trifft keine klare Aussage zum Erhalt der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete“, so Wendorff.
Eine der Forderungen der Demoteilnehmer lautete deshalb „Hände weg von der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete". Die Rettung der Schweinehaltung war vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) ebenfalls ein Anliegen, mit dem sich die Landwirte an die Politiker in Potsdam wandten. Darüber hinaus setzen sich die Landwirte in ihrem Forderungskatalog für die Tierhaltung und eine faire Bezahlung für Umweltleistungen ein.
Agrarminister Vogel: Sichere und neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte schaffen
In Potsdam traten unter anderen Brandenburgs Umwelt- und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) und die CDU-Politikerin Sabine Buder in den Dialog mit den Landwirten. Vogel wies auf die bevorstehenden Änderungen in den Förderungen durch die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 hin. Sichere und neue Einkommensperspektiven seien Voraussetzung für die Transformation der Landwirtschaft und insbesondere den Umbau der Tierhaltung. Prämien für die neuen Ökoregelungen sollten noch attraktiver werden, damit die Gelder aus der ersten Säule maximal genutzt würden. Zur Ausgleichszulage sagte Vogel: "Dennoch werden wir die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bis 2025 und damit bis zur vereinbarten Evaluation der GAP zur Mitte der neuen Förderperiode fortführen, um unsere Betrieben in der Umstellungsphase zu unterstützen und Förderbrüche zu verhindern“. Für den LBV ist das ein erster richtiger Schritt, der aber wegen der Bedingungen in Brandenburg nicht ausreiche - die Zulage müsse es auch über 2025 hinaus geben. Ohne sie würden Arbeitsplätze und damit der ländliche Raum gefährdet. Außerdem sicherte Vogel in Schweinehaltern in Ostbrandenburg, die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen sind, Unterstützung zu.
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