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Koalitionsausschuss

Bauernmilliarde: Connemann bringt Hektarprämie ins Gespräch

Güllelager wird gebaut
am Mittwoch, 12.02.2020 - 17:07 (Jetzt kommentieren)

Die Gespräche zur Verteilung der Bauernmilliarde haben begonnen. Die CDU-Abgeordnete Connemann denkt unter anderem an eine Hektarprämie.

Gitta Connemann

Nach Einschätzung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bietet sich ein Bundesprogramm zur Verteilung der Mittel an, weil etliche Bundesländer mit der Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) bereits jetzt überfordert seien, erläuterte Gitta Connemann gegenüber agrarheute. Mit einem Bundesprogramm könnten die Maßnahmen zur Umsetzung der Düngeverordnung unmittelbar flankiert werden - von der Ausbringung bis Separierung.

Wenn die Auszahlung nicht als De-minimis-Förderung erfolgten sollte, sondern in Form einer genehmigungspflichtigen Beihilfe, könnte Connemann sich eine Hektarprämie für tierhaltende Betriebe und Betriebe, die organischen Dünger einsetzen, vorstellen. Zu denken wäre gegebenenfalls ferner an eine "Umstrukturierungsförderung oder aber eine Regionalförderung zur Unterstützung von Wasserkooperationen“, sagte die CDU-Agrarpolitikerin, und weiter: "Vieles ist denkbar. Darüber werden wir jetzt verhandeln.“

Gespräche mit Haushaltsexperten stehen an

In der Unionsfraktion haben die Beratungen über die Umsetzung der von der Koalition grundsätzlich beschlossenen Bauernmilliarde in dieser Woche begonnen.

Erste Gespräche mit den Haushältern stehen an. Ziel ist, ein Förderkonzept rechtzeitig fertigzustellen, um die Umsetzung der neuen Düngeverordnung zu unterstützen. Diese greift, falls der Bundesrat Anfang April wie erwartet zustimmt, praktisch zum Start der Vegetation 2021. Darum sollen Gelder aus dem neuen Fördertopf möglichst ab Herbst 2020 beantragt werden können.

Connemann stellte fest, die von der Koalition beschlossenen Mittel würden den Betrieben helfen. „Das sollte niemand in Abrede stellen. Und es zeigt: Der Protest der Bäuerinnen und Bauern wirkt.“

Kommunikation verlief denkbar unglücklich

Koalitionsausschuss

„Leider war die Kommunikation denkbar unglücklich“, räumte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Hinblick auf die Sitzung des Koalitionsausschusses ein.

Aus dem Beschluss sei nicht hervorgegangen, für was es diese Mittel konkret geben solle. Verbraucher und Bauern stellten Fragen. Der Begriff „Bauernmilliarde“ gebe keine Antworten. „Im Gegenteil. Es hörte sich nach einem Geschenk ohne Gegenleistung an“, so Connemann. 

"Die Bauern fühlen sich von der Politik missverstanden"

Die Bäuerinnen und Bauern fühlten sich daher von der Politik missverstanden, konstatierte die Unionsabgeordnete. Bei den Protesten in den letzten Wochen sei es nämlich nicht um mehr Geld gegangen. Die Landwirte forderten Fairness und Wertschätzung.

Connemann wies darauf hin, dass die Landwirtschaft beim Trinkwasserschutz seit Jahren vorangehe. Die verschärfte Düngeverordnung von 2017 wirke. Mineraldüngereinsatz und Tierbestände würden spürbar sinken. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission darauf endlich reagieren würde. Andere Eintragungsquellen würden dagegen nach wie vor ausgeblendet.

Bilder von den Bauerndemos anlässlich der Grünen Woche

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