Bauernmilliarde: Kaniber schlägt ein Teil für Ernteversicherung vor

Die Vorschläge, für welche Maßnahmen die Bauernmilliarde ausgegeben werden soll, werden mehr. Gestern kursierte eine Hektarprämie, heute die Unterstützung der Landwirte bei Mehrgefahrenversicherungen. Das hat Bayerns Agrarministerin Kaniber in die Diskussion eingeworfen.

Sie sieht nun die Chance, einen Teil der „Bundes-Milliarde“ für die Landwirtschaft zur Finanzierung der Mehrgefahrenversicherung zu verwenden. „Für die Bäuerinnen und Bauern wäre das ein gutes Signal. Sie wissen: Die Politik ist bereit, das wirtschaftliche Überleben der Betriebe zu sichern“, sagte die Ministerin.

Gleichzeit begrüßt Kaniber die Entscheidung des Finanzausschusses im Bundestag, die Versicherungssteuer für Dürreversicherungen von derzeit 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,3 Promille der Versicherungssumme zu senken. „Damit ist ein wichtiger Teil unserer Vorschläge für die Verbesserung des Risikomanagements für die Landwirte erfüllt.“ Zuvor müssen allerdings noch entsprechende Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat gefasst werden.

Der nächste Schritt sollte laut Kaniber der Einstieg in die Mit-Finanzierung einer Mehrgefahrenversicherung sein. „Um eine solche Maßnahme in der Breite zu finanzieren, ist vom Bund eine finanzielle Beteiligung erforderlich“, sagte Kaniber. Der Bund habe bisher eine Erhöhung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Ko-Finanzierung  abgelehnt.