Die „Bauernmilliarde“ löst kein einziges Problem

Mit 1 Milliarde Euro will die Regierung nun also die Landwirte dabei unterstützen, die mehrfach verschärfte Düngeverordnung umzusetzen. Das hat der Koalitionsausschuss heute in einer seiner berüchtigten Nachtsitzungen beschlossen.

Mit Verlaub: Das ist reine Geldverschwendung. Merkel verteilt Beruhigungspillen, um die Bauern von der Straße zu kriegen. Doch mit Geld ist den Bauern nicht geholfen. Was sie brauchen, ist eine sachlich begründete, berechenbare Politik.

Fördermaßnahmen gibt es nämlich längst reichlich. Über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) stellt der Bund jährlich mehr Geld zur Verfügung, als überhaupt abgerufen wird, weil einige Bundesländer die Kofinanzierung nicht beibringen. In den nächsten vier Jahren nochmals je 250 Millionen Euro draufzusatteln, ist völlig sinnlos, ja sogar schädlich.

Denn die Landwirte brauchen nicht noch weitere Töpfe, aus denen Investitionen in neue Ausbringungstechnik, Güllelager oder Beratungen bezuschusst werden.

Die Landwirte brauchen ein Düngefachrecht, das den Namen verdient. Ein Fachrecht, das unbestreitbare Übel bei der Reinhaltung des Grundwassers an der Wurzel packt. Ein Fachrecht, das nicht ideologisch verblendet einem Berufsstand die ganze Schuld an den Nährstoffüberschüssen auflädt, ohne auch andere Verschmutzer wie die Kommunen mit ihren teils völlig maroden Abwassersystemen oder Campingplatzbetreiber mit in die Verantwortung zu nehmen. Und ein Fachrecht, dessen Halbwertszeit länger ist als eine Vegetationsperiode. Selbstverständlich muss die Einhaltung dieser Auflagen dann auch kontrolliert werden.

Stattdessen kommt aus Berlin wieder einmal ein politischer Schnellschuss mit der Geldkanone. Denn Kohle hat diese Koalition bis zum Abwinken. Im Bundeshaushalt wurde voriges Jahr ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro verbucht. Da musste jetzt wohl schnell noch was rausgehauen werden. Daher der Versuch, mit dem Steuergeld die frustrierten Landwirte zu besänftigen. Dabei ist nicht einmal geklärt, wie die „Bauernmilliarde“ überhaupt an den Landmann respektive die Landfrau gebracht werden soll.

Eins hat die Koalition aber schon jetzt erreicht: Die Neiddiskussion ist in vollem Gang. In den sozialen Medien wird unter dem Hashtag #Bauernmilliarde auf die Landwirte eingedroschen, dass die Schwarte kracht. Nach dem Motto: „Die Bauern brauchen nur einmal mit dem Trecker vor das Kanzleramt zu rollen, schon werden neue Subventionen verteilt.“

Die Regierung erweist den Landwirten mit der Bauernmilliarde einen Bärendienst: Sie löst das Nährstoffproblem nicht, trägt aber zu einem weiteren Imageverlust der Landwirtschaft bei. Diese Koalition hat eben einfach zu viel Geld und zu wenig Sachverstand. Doch manche Probleme lassen sich auch mit noch so viel Steuergeld nicht lösen.