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Bauernprotest

Bauernprotest in den Niederlanden – Deutsche Bauern mit dabei

Traktoren bei der Bauerndemonstration in Hamburg
am Mittwoch, 18.12.2019 - 09:41 (Jetzt kommentieren)

In den Niederlanden kommt es heute erneut zu massiven Protesten von Bauern gegen die Agrarpolitik der Regierung.

Deutsche Bauern der Vereinigung Land schafft Verbindung (LsV) sind mit dabei – wie niederländische Medien berichten. Sie rollen mit mehreren hundert Traktoren über die Grenzen und unterstützten ihre Kollegen – wie der deutsche Landwirt Daniel Elling und die holländischen Organisatoren berichten. 

Aktionen die ursprünglich auch mit Blockaden niederländischer Logistik-Zentren von Supermärkten verbunden sein sollten, wurden am Dienstag zunächst gerichtlich untersagt. Dagegen hat die Vereinigung Farmers Defense Force (FDF) Berufung eingelegt und plant andere Maßnahmen. Akuelle Aktivitäten und Berichte der teilnehmenden Bauern sind zu finden unter:

#BauernProtest

#hvnl

Gericht untersagt Supermarkt-Blockaden

Protest

Die kampagnenführenden Landwirte fühlen sich durch das Gerichtsurteil zum Schweigen gebracht, dass den Landwirten untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Versorgung der Supermärkte stören. Die Farmers Defense Force hat Sympathisanten über ihre Social-Media-Kanäle darüber informiert, dass die Aktionen vorerst verschoben werden müssen.

In den zahlreichen Gruppendiskussionen, in denen die Bauern ihre Aktionspläne diskutierten, bestand deshalb eine gewisse Unsicherheit über den Aktionstag am Mittwoch, den 18. Dezember. Noch am Montag sagte der Vorsitzende der FDF, Mark van den Oever im Gerichtssaal, dass es aber alternative Aktionspläne gebe.

FDF teilte außerdem mit, dass es Supermärkte nicht blockieren würde. In den Gruppendiskussionen diskutierten die Landwirte daraufhin über mögliche andere Ziele.

Deutsche Bauern überqueren die Grenze

#boerenprotest in Gouda

Deutsche Bauern überquerten am Mittwoch ebenfalls die Grenze mit Traktoren, um ihre niederländischen Kollegen von Farmers Defense Force bei ihren Aktionen zu unterstützen. Sie wollen mit dieser Aktion Solidarität mit ihren niederländischen Kollegen zeigen.

Allein in Gelderland gäbe es mindestens 300 Traktoren, berichten die Organisatoren von FDF. "Wir zeigen unsere Solidarität und unterstützen unsere niederländischen Kollegen, weil die Politik dort auch keine guten Bedingungen für die Landwirte schafft." Das sagt eine Gruppe von Land schafft Verbindung, die sich 'LsV Team Grenzregion zu den Niederlanden' nennt.

Albert Markerink von der Farmers Defense Force in Gelderland bestätigt vor niederländischen Medien die deutsche Beteiligung. Er zählte rund 300 deutsche Traktoren, allein in Gelderland. Er weiß jedoch nicht, wie viele deutsche Bauern es in anderen Provinzen sind. In den Niederlanden wird den deutschen Bauern von den FDF-Verantwortlichen mitgeteilt, wo sie an Aktionen teilnehmen können.

Mehrere hundert deutsche Traktoren

Der deutsche Landwirt Daniel Elling koordiniert die Aktionen seine Kollegen direkt über die Grenze nach Achterhoek. Er rechnet damit, dass am Mittwoch in Winterswijk etwa einhundert bis einhundertzwanzig Bauern die Grenze überqueren und in Aalten nochmals einhundert. Elling zufolge wird dies in der gesamten Grenzregion von Groningen bis Limburg der Fall sein.

Laut Elling sind die Probleme der Bauern überall gleich, nämlich "eine schlechte Regierungspolitik und ein unfairer Wettbewerb der Landwirte außerhalb Europas". Anders als in den Niederlanden spielt die Stickstoffdiskussion beim deutschen Bauernprotest bisher keine so dominierende Rolle.

In Deutschland haben die Bauern größere Schwierigkeiten mit dem Agrarpaket, dass die Bundesregierung gegen den Willen vieler Landwirte umsetzen will. Mit einem bundesweiten Flashmob gegen die aktuelle Politik wollen auch deutsche Landwirte am Mittwoch wieder ein Zeichen setzen und Solidarität zeigen für ihre niederländischen Kollegen.

Die deutsche Polizei hatte am Mittwoch Nachmittag viele deutschen Bauern über die Autobahnen A12 und A18 zur Grenze begleitet. Mehr als hundert deutsche Landwirte kamen zudem am Vormittag mit ihren Traktoren in die Niederlande, um an Demonstrationen teilzunehmen. Die meisten deutschen Landwirte versammelten sich schließlich in Arnheim. Die Aktion in Arnheim verlief nach Angaben der Polizei ohne Zwischenfälle. Die Rückreise nach Deutschland führt erneut zu Staus und längeren Verspätungen.

Polizei stoppt Aktionen

Bauenrprotest in Den Haag, Niederlande

Niederländische Medien berichten heute, dass die Polizei 16 Traktoren auf der A2 und auf dem High Tech Campus in Eindhoven von der Straße holte. Die Fahrer erhalten ein "Ticket." Fahren mit Traktoren auf der Autobahn ist verboten und gefährlich, sagte die Polizei. 

Einige Aktivisten fuhren mit ihren Traktoren zudem zu einem Albert-Heijn-Supermarkt-Distributionszentrum. Das Gebäude befindet sich in Tilburg. Die Polizei war jedoch anwesend, um die Aktion zu begleiten. Von einer Blockade kann laut einer Sprecherin von Albert Heijn jedoch keine Rede sein.

Die Farmers Defense Force hatte ihre Mitglieder am Dienstag aufgefordert, keine Aktionen in Vertriebszentren und Supermärkten durchzuführen. Die Organisation tat dies, weil sie gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegt hatte. Das Gericht entschied am Dienstag, dass die Bauern die Versorgung der Supermärkten nicht unterbrechen dürften.

Ein Polizeisprecher sagt außerdem, die Polizei werde prüfen, ob und auf welche Weise sie bei weieren Aktionen handeln werde. Es werden auch Gespräche mit den Bauern vor Ort stattfinden. Akuelle Aktivitäten und Berichte der teilnehmenden Bauern sind zu finden unter:

#BauernProtest

#hvnl

Debatte im niederländischen Parlament

Während die Bauern protestieren, hat die Debatte über die Stickstoffpolitik im niederländischen Parlament in Den Haag begonnen. Auch hier beziehen sich die Politiker auf die landesweiten Protest-Aktionen der Landwirte.

Niederländische Medien berichten: Der D66-Sprecher Tjeerd de Groot sagt, dass die Aktionen der Bauern uns fast vergessen lassen, worum es wirklich geht. Nämlich um die Lösung des Stickstoffproblems.Laura Bromet, Abgeordnete von GroenLinks, äußert sich besorgt darüber, dass mehr als 80 Prozent der Junglandwirte der Meinung sind, dass es kein Stickstoffproblem gibt. 

Frank Wassenberg von der Partei für die Tiere (PvdD)  forderte eine Debatte zu den Bauernaktionen und zu den Klimaschutzaktionen. Laut PvdD gibt es eine rechtliche Ungleichheit. PvdD und GroenLinks sprechen von einem "Traktorzustand", in dem Traktoraktionen erlaubt und die Bauern angehört werden, während Klimaaktivisten abgeführt werden.

Im Repräsentantenhaus waren keine kampagnenführenden Bauern anwesend. Landwirte, die zum Binnenhof (Parlament) in Den Haag laufen wollten, wurden offenbar von der Polzei aufgehalten.

Bauern geben in Hilversum Erklärung ab

Niederländische Bauern

Hunderte von Landwirten verlassen am Nachmittag due Stadt Arnheim. Die Demonstranten versammelten sich mit Traktoren im Zentrum der Hauptstadt von Gelderland, um mit der Provinzregierung von Gelderland über die Stickstoffpolitik zu sprechen.

Die Kampagne verursacht viele Verkehrsstörungen in und um Arnheim, aber nach Angaben der Polizei verlief alles ohne Zwischenfälle. Der Königsommissar John Berends sprach vor der Tür der Provinzregierung zu den Aktivisten. Das Gebäude selbst war seit Mittwochmorgen auf Anweisung der Polizei geschlossen worden, um Hunderte von Bauern am Betreten zu hindern.

Am Nachmittag gaben niederländische Bauern vor dem Mediapark-Gebäude in Hilversum eine Erklärung ab, weil sie keine Sendezeit vom NOS erhalten hatten. Sie sagen, dass sie "als Umweltverschmutzer und Subventionsgewinner dargestellt würden, während sie ehrliche, fleißige und steuerzahlende Niederländer sind". Sie wollen "mehr Respekt und weniger Regeln".

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