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Viehhaltung und Wasserschutz

Bauernproteste: Droht uns bald ein Debakel wie den Niederlanden?

Bauernproteste Niederlande Grenze
am Samstag, 16.07.2022 - 05:30 (16 Kommentare)

Die Proteste in den Niederlanden geben einen Vorgeschmack darauf, was deutschen Betriebsleitern künftig zusätzlich an existenzbedrohenden Vorschriften und Auflagen droht. Ein Kommentar.

Niederländischen Landwirte verlangen eine grundlegende Korrektur der Stickstoffpolitik. Die bedroht nicht nur Viehhalter in ihrer Existenz, sonder einen Großteil der Betriebe. Auch deutsche Bauern verlangen eine bessere Politik. Der gesellschaftliche Druck, die überbordenden Vorschriften und die prekäre Lage bei Betriebsmitteln führen immer häufiger zur Verzweiflung.

In Deutschland sorgen die roten Gebiete für viel Frust

Bockholt_Karl

Ein Beispiel für die unerträglichen Restriktionen sind bei uns die roten Gebiete: Um die nach der Düngeverordnung besser abzugrenzen, musste die Politik immer neue Anläufe starten. Sie endeten bisher allesamt  in einem noch größerem Desaster für die Betroffenen. Mit pauschal 20 Prozent verringerter Düngung und Unterernährung vieler Kulturen findet sich kein Ackerbauer einfach ab.

Die verantwortlichen Politiker tun aber so, als sei mit neuen Vorschriften und Auflagen endlich Planungssicherheit erreicht. Das ist aber ein Trugschluss. Beim Düngen etwa zeigt das die kürzlich neugefasste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten. Die vollgeschriebenen Verordnungstexte machen Betroffene auch hierzulande immer wütender. Parallelen zu den Niederlanden sind unübersehbar.

In den Niederlanden und in Deutschland gelten dieselben EU-Normen

Auch wenn ein Vergleich zwischen niederländischen und deutschen Höfen schwierig ist, zeigt sich in Holland, was uns womöglich bald droht. Dort gilt dasselbe EU-Recht, ist aber schon weiter durchgesetzt als bei uns. Auch jenseits der Grenze geht es darum, die Emissionen an Ammoniak zu senken, damit sie nicht als Stickstoff wieder in die Böden gelangen. Bis 2030 sollen die Viehhalter ihren Ausstoß dort halbieren, in Naturschutzgebieten sogar um 70 Prozent senken. Das Internet zeigt Landkarten betroffener Betriebe, denen deftige Einschränkungen drohen. Sie führen letztlich bis zum Bewirtschaftungs- und damit Berufsverbot oder zur kalten Enteignung.

Rund ein Drittel der niederländischen Berufskollegen müssten ihre Höfe demnach für immer aufgeben. Andere Verursacher in der Gesellschaft, etwa Autofahrer, Vielflieger, Transportunternehmer, Schiffsreeder und andere Wirtschaftsbereiche werden bisher kaum zur Rechenschaft gezogen. Sie merken zunächst nicht einmal, dass sie immer abhängiger werden von Lebensmittelimporten, dass ihnen das Höfesterben weniger Versorgungssicherheit beschert und dass sie immer weniger Vielfalt erhalten, weil sie sich obendrein den unsicheren Lieferketten der globalen Megakonzerne in der Nahrungsmittelindustrie ausliefern.

Viehhalter und Ackerbauern dienen als Sündenböcke für die Fehler der Gesellschaft

Dieselbe EU-Agar- und Umweltpolitik legt auch hierzulande den bislang verbliebenen Bauern immer mehr Knüppel zwischen die Beine: TA-Luft, Biodiversitätsplan, Insektenschutz, Wasserstrategie, Tierschutz oder Düngeverordnung, egal, welches Gut geschützt werden soll, die Bauern sind an vorderster Front betroffen. Die bisherige Erzeugung von Lebensmitteln ist damit schnell unwirtschaftlich oder schlicht gar nicht mehr möglich. Sicher ist schon angesichts des Klimawandels eine Transformation nötig, aber allein mit mehr bürokratischen Vorgaben wird die nicht zu machen sein.

Schließlich ist die EU schon heute einer der größten Importeure agrarischer Rohstoffe, weil die Preise dafür bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs leicht zu bezahlen waren. Doch bei den Bauern kommt nicht mehr Geld an. Nehmen infolgedessen die Erzeuger vor Ort ab oder fallen ganz aus, weil sie dem Druck der Auflagen nicht Stand halten und das Hoftor für immer schließen, zeigt das wenig Weitsicht. Die Erzeuger von Nahrung brauchen Wertschätzung und gerechte Bezahlung.

Vergrößerte rote Gebiete dienen der Wasserwirtschaft, nicht der Ernährungssicherheit

Denn Essen müssen alle und Nahrungs- wie Futtermittel benötigen nun mal Nährstoffe und Dünger. Und die Düngeverordnung ist inzwischen das Musterbeispiel, wie es nicht geht. Statt die Verursacher in nitratsensiblen Gebieten in den Fokus zu rücken, soll nun der Abbau von Nitrat mit als Wert für die Abgrenzung roter Gebiete dienen. Was sich erst mal gut anhört, ist im wirklichen Leben ein weiterer nutzloser Papiertiger, der die ganze vertrackte Situation nur noch komplizierter und undurchschaubarer macht.

Wird künftig gemessen, wieviel Nitrat abgebaut wurde, um das dann der vorhandenen Menge im Grundwasser wieder zuzuschlagen, schlägt das dem Fass den Boden aus. Aus einem grünen wird dann sehr schnell ein roter Brunnen, obwohl das mit der Realität nicht übereinstimmt. Die Werte auf dem Papier zeigen dann eine noch miserablere Wasserqualität an, als sie von den deutschen Behörden wegen unzureichender Messnetze oder ungünstig ausgewählter Messdaten ohnehin nach Brüssel übermittelt wurden. Die Wasserwirtschaft mag sich das wünschen, aber mit einer vernünftigen Wirtschaftsweise ist das wenig kompatibel. Ganz ohne Eingriffe in die Umwelt wird es auch bei der Nahrungsmittelerzeugung kaum gehen.

Die niederländischen Berufskollegen verdienen zu Recht unsere volle Unterstützung

Fatal ist, dass Deutschland schon wegen der bisher gemeldeten Nitrat-Überschreitungen horrende EU-Strafen drohten, welche die Politik mit größeren roten Gebieten zu verhindern sucht. Solange das Messnetz nicht verbessert wird, ist aber außer mehr Bürokratie gar nichts geschehen, was dem Wasserschutz dient. Wenn der kommende Nitratbericht wegen zusätzlicher roter Messstellen schlechter ausfällt als der vergangene, stehen die Bauern wieder zu Unrecht am Pranger.

An den Pranger stellen lassen wollen sie die niederländischen Berufskollegen nicht länger. Zwar ist Gewalt kein Mittel für Protest, aber die deutschen Reaktionen auf die vergrößerten roten Gebiete sind bisher vergleichsweise zurückhaltend. Vielleicht liegt das auch daran, dass die Kriterien zur Abgrenzung immer weniger Sinn machen und der Frust bereits zu groß geworden ist.

Die Daten und Zahlen, mit denen sich sicher viele Staatsdiener und Beamte beschäftigen, haben mit der Wirklichkeit außerhalb der Büros schließlich immer weniger zu tun. Sie stimmen auch mit den Ergebnissen, etwa der Trinkwasseranalysen auf den Höfen, allzu oft so gar nicht überein.

Nichtsdestotrotz droht künftig womöglich, die Ammoniakbelastung noch weiter zu senken, die Stickstoffdüngung noch weiter runterzufahren, statt um bisher 20 Prozent in roten Gebieten vielleicht um 40 oder sogar 50 Prozent. Die Folgen führten dann zu einem Szenario wie in den Niederlanden. Die Wut der holländischen Berufskollegen verdient also unsere volle Unterstützung.

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