Bauernproteste und Düngeverordnung beschäftigen die Koalitionsspitze

Beim Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD stehen am Mittwochabend gleich mehrere hochumstrittene Themen auf dem Programm. Vor allem die CSU fordert eine Reaktion auf Proteste tausender Bauern, die seit Wochen unter anderem gegen schärfere Düngeregeln mobil machen.

Es gehe darum, bei der anstehenden Entscheidung die Neuregelung „in der Balance zu halten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, in Berlin. Zumindest müsse man einen finanziellen Ausgleich für Landwirte schaffen, wenn es zu Belastungen komme, so Dobrindt im Hinblick auf das Treffen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze beharrt hingegen auf Vorgaben für den Schutz von Insekten und des Grundwassers vor zu viel Dünger.

"Die Länder können gerne ihre Messstellen überprüfen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Forderungen aus der Union. "Sie könnten auch noch mehr Messstellen einrichten, gar kein Problem. Aber es ist vollkommen klar: Wir können das Problem nicht wegmessen."

Agrarministerin Julia Klöckner warnte in einem Brief an die Unionsfraktion im Bundestag, Forderungen, das gesamte Verfahren auszusetzen und zunächst die Messstellen zu überprüfen, seien unrealistisch. Dies weckte «die falsche, nicht einlösbare Hoffnung, dass Deutschland eine Änderung der Düngeverordnung abwenden oder massiv Zeit gewinnen könne», heißt es in dem Schreiben vom Montag.

Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz wird ein weiteres Agrarthema die Spitzen der Regierungskoalition beschäftigen. Die SPD zielt darauf ab, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Umsetzung des im Herbst vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmenplan zu bekommen.

«Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist Beschlusslage der Bundesregierung und gilt», sagte Schulze der dpa. Es gehe darin nicht nur um bessere Lebensgrundlagen für Insekten in der Landwirtschaft, sondern zum Beispiel auch um Lichtverschmutzung in den Städten. «Gerade Landwirte haben doch ein Interesse daran, dass es auch in Zukunft Pflanzen-Bestäuber gibt.» Die gesetzliche Umsetzung des Aktionsprogramms ist in Arbeit. 

Vor allem soll es im Kanzleramt aber darum gehen, wie der überraschende Rekordüberschuss im Bundeshaushalt genutzt wird. Gestützt von niedrigen Zinsen hatte der Bund im vergangenen Jahr 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben.

Beide Koalitionspartner haben Ideen, wie der plötzliche Geldsegen verplant werden könnte: für Steuerentlastungen, Investitionen in Straßen und Krankenhäuser oder Hilfen für hoch verschuldete Kommunen. 

Die Union fordert eine Reform der Unternehmensbesteuerung zur Entlastung der Wirtschaft. Die Sozialdemokraten wollen die Haushaltsüberschüsse stattdessen für Investitionen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser und andere Infrastruktur nutzen. Sie fordern außerdem, dass Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche 450 Milliarden Euro in die Hand nehmen.