Bauernproteste flammen wieder auf – Rutte: „inakzeptabel“

Aus Protest gegen die geplante neue Stickstoffpolitik sperren niederländische Bauern Fahrbahnen mit Barrikaden aus Abfall, Heu sowie Autoreifen. Teilweise wurden auch Brände gelegt, wie die Verkehrsbehörde mitteilte. Es kam zu langen Staus.

Die Aufräumarbeiten ziehen sich auch heute noch hin; mancherorts wurden sie durch Demonstranten gestört. Die Behörden warnten vor gefährlichen Situationen für Autofahrer. Auf der A32 kam es gestern zu einem Unfall, weil ein Pkw-Fahrer beim Auffahren auf die Autobahn in eine Blockade fuhr.

Die Aktionen konzentrierten sich vor allem auf den Osten des Landes bei Apeldoorn, Amersfoort und Hengelo nahe der deutschen Grenze. Betroffen sind die Autobahnen A1, A7 und A28. Die A1 wird zwischen Hengelo und Apeldoorn voraussichtlich noch bis heute Abend gesperrt sein.

Anlass für die erneute Zunahme der Proteste ist, dass der von der Regierung benannte Schlichter Johan Remkes Anfang der Woche zu Gesprächen mit ihm sowie dem Landwirtschafts- und dem Stickstoffministerium eingeladen hatte. Der niederländische Bauernverband (LTO) kündigte an, die Einladung nicht anzunehmen, bis die Regierung ernsthafte Diskussionen über das Ziel, den Zeitplan und die Einzelheiten der der geplanten Stickstoffpolitik zusage.

Auch die Bauernbewegungen Agractie und Farmers Defence Force (FDF) sind unter den derzeitigen Bedingungen an Gesprächen offenbar nicht interessiert.

Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Blockade von Autobahnen mit deutlichen Worten. „Die vorsätzliche Gefährdung anderer, die Beschädigung unserer Infrastruktur und die Bedrohung von Menschen, die bei Aufräumarbeiten helfen, überschreitet alle Grenzen“, schrieb Rutte am Donnerstag auf Twitter. Diese „lebensgefährlichen Aktionen“ müssten aufhören, forderte der Regierungschef.

Schon seit Wochen protestieren niederländische Landwirte gegen geplante Maßnahmen, die den Stickstoff-Ausstoß drastisch reduzieren sollen. Bis 2030 sollen die Emissionen im Schnitt um 50 Prozent verringert werden. Das könnte nach Berechnung der Regierung das Aus für etwa 30 Prozent der Viehbetriebe im Land bedeuten.

Rutte erklärte weiter, an den Blockadeaktionen sei nur „eine kleine Gruppe von Bauern“ beteiligt. Er unterstrich, es gebe genügend andere Möglichkeiten, um innerhalb der gesetzlichen Grenzen seinen Unfrieden zum Ausdruck zu bringen.