Bauernproteste gehen weiter - Merz warnt - Lang trifft auf Bauern
Die Bauernproteste gehen weiter. Am Wochenende stellte sich die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang den Landwirten. Unterdessen warnte Unionschef Friedrich Merz die Bauern vor gewalttätigen Protestformen. Bauernpräsident Rukwied beteuerte, auch bei großem Unmut sei es selbstverständlich, dass die Landwirte als überzeugte Demokraten die Spielregeln des demokratischen Protests einhielten. Das Erreichte dürfe nicht durch unüberlegte Aktionen gefährdet werden.
Die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang geht in diesem Video auf protestierende Landwirte zu und spricht mit ihnen. Die Bauern hatten am vergangenen Samstag im Umfeld einer grünen Parteiveranstaltung in Magdeburg gegen die Agrarpolitik der Ampel-Koalition protestiert. "Wir wollen keine ideologische Verbotspolitik", sagt ein Sprecher der Landwirte im Video.
Lang erwidert, sie begrüße den Dialog. Das Gefährlichste wäre, nicht mehr miteinander zu sprechen. Sie bot einen Gesprächstermin an. Später blockierten Landwirte vorübergehend die Abreise von Veranstaltungsteilnehmern. Parteichefin Lang war aber laut Polizei-Angaben zu keiner Zeit gefährdet. Es gab keine Festnahmen.
Merz will Landwirte nicht unterstützen, solange Reifen brennen
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz warnte die Landwirte indes vor gewaltsamen Aktionen. Protest und Demonstrationen seien legitime Formen der politischen Meinungsäußerung. Aber Blockaden und brennende Reifen seien es nicht, stellte Merz am Sonntag auf der Plattform X fest. Der Teil der Landwirte, der sich so verhalte, setze die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu den berechtigten Anliegen der Landwirtschaft aufs Spiel, so Merz.
Bisher blockiert die CDU/CSU das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Koalition. Sie will die Regierung dazu bewegen, die geplante Streichung der Agrardiesel-Steuererstattung zurückzunehmen.
Sollte die Union ihren Widerstand aufgeben, wird der Bundesrat die Abschaffung der Steuervergünstigung am 22. März voraussichtlich beschließen.
Bauernprotest in Bayern und Rheinland-Pfalz
Bauernproteste fanden am Wochenende nicht nur in Magdeburg, sondern auch in Bayern und Rheinland-Pfalz statt. Im bayerischen Hirschaid wurde die Jahresversammlung des grünen Kreisverbandes durch eine unangekündigte Aktion von Landwirten gestört.
In Koblenz am Rhein fuhr ein Konvoi aus insgesamt 60 Traktoren und 110 Pkw in die Innenstadt. Bei der Abschlusskundgebung am Deutschen Eck mit etwa 200 Personen kam es nach Angaben der Polizei zu einem Zwischenfall, bei dem ein Traktor auf das erste Plateau des Kaiser-Wilhelm-Denkmals fuhr. Es wurde ein strafrechtlich relevantes Verhalten geprüft und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Rukwied: Proteste haben die politische Agenda geändert
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hob in einem Standpunkt hervor, dass die Landwirte in den vergangenen Monaten etwas Sensationelles erreicht hätten. "Mit unseren deutlich sichtbaren Protesten und unserer politischen Arbeit haben wir die grünen Kennzeichen erhalten und wir setzen uns weiter für den längerfristigen Erhalt des Agrardiesels ein", schreibt Rukwied.
Noch viel bedeutender sei jedoch, dass es gelungen sei, die politische Agenda zu verändern. "Wir haben mit unseren Protesten Türen aufgestoßen und sprechen jetzt über wichtige weitergehende Entlastungen für die Landwirtschaft, wie etwa Bürokratieabbau und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit", so Rukwied.
Seit Wochen habe die Landwirtschaft eine immens starke Präsenz in den Medien wie nie zuvor. Die Branche habe eine enorme Wertschätzung erfahren. Das könnten die politisch Verantwortlichen nicht ignorieren. Doch das alles "dürfen wir jetzt nicht durch unbesonnene Aktionen gefährden". Auch bei großem Unmut sei es selbstverständlich, dass die Landwirte als überzeugte Demokraten die Spielregeln des demokratischen Protests einhielten. "Ansonsten schaden wir nicht nur unseren Anliegen, sondern auch dem Image des Berufsstandes."
"Landwirte dürfen sich nicht spalten lassen"
Rukwied warnte, von Beginn an hätten rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale versucht, die legitimen Proteste zu unterwandern und sie für ihre Anliegen zu missbrauchen. Dies sei bei den Bauernverbandsaktionen jedoch nicht gelungen, auch weil die Mitglieder sich klar abgegrenzt und positioniert hätten.
"Gleichzeitig dürfen wir uns als Branche nicht spalten lassen. Wir erleben aktuell, dass der Bauernverband von seinen politischen Gegnern insbesondere in den digitalen Netzwerken durch Falschbehauptungen und aus dem Kontext gerissenen Halbwahrheiten attackiert und so versucht wird, den Protest im Ganzen zu schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen. Nur gemeinsam sind wir stark – das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt", so der Bauernpräsident.
Freie Bauern: Brennende Autoreifen sind nicht unser Stil
Die Organisation der Freien Bauern riet CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz davon ab, aufgrund der andauernden Bauernproteste seine Unterstützung für den Erhalt des Agrardiesels zurückzuziehen. „Brennende Autoreifen sind nicht unser Stil, schon wegen der Umweltbelastung“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern.
Die CDU habe sich nach ihrer anfänglichen Zustimmung zur Steuererhöhung in den letzten zwei Monaten gerade mühsam ein Stück Glaubwürdigkeit gegenüber der Landwirtschaft erarbeitet, das Merz mit seiner Drohung jetzt wieder untergrabe, befürchtet Wolff. Er sagte: „Nach wie vor hoffen wir, dass die Union für den Agrardiesel kämpft und die geplante Streichung im Bundesrat noch verhindert“.
