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Spitzentreffen in Niedersachsen

Nach den Bauernprotesten könnte sich etwas bewegen

Dr. Bernd Althusmann und Barbara Otte-Kinast bei Bauern-Protest in Hannover
am Mittwoch, 13.01.2021 - 16:00 (2 Kommentare)

In Niedersachsen trafen sich heute Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) mit Vertretern aus Landwirtschaft, Handel und Verarbeitung per Videokonferenz. Um die Situation der niedersächsischen Landwirte zu verbessern, wurden einige Forderungen formuliert.

Weil Landwirte seit anderthalb Jahren regelmäßig gegen die Preispolitik des Handels protestieren, holte Otte-Kinast die Akteure im Dezember 2020 zum ersten Mal an einen Tisch. Beim heutigen Folgetreffen mit etwa 40 Beteiligten standen Strategien für mehr Wertschöpfung und Wertschätzung landwirtschaftlicher Produkte im Mittelpunkt. Teilgenommen haben die vier Lebensmittelkonzerne Rewe, Aldi, Lidl und Edeka sowie landwirtschaftliche Verbände und Vertreter von Molkereien und der Schlachtbranche.

Bund soll sich für Lebensmittelkennzeichnung stark machen

Die beiden Minister sprachen sich klar für eine einheitliche und transparente Lebensmittelkennzeichnung für regionale Produkte aus. Dafür solle sich einerseits der Bund einsetzen, andererseits müsse auch der Handel Kommunikations- und Marketingstrategien sowie entsprechende Beschaffungskonzepte aufstellen, forderte Otte-Kinast.

Wirtschaftsminister Althusmann betonte, dass eine vertrauenswürdige Kennzeichnung dazu beitrage, den Respekt und die Anerkennung der Verbraucher gegenüber den regionalen Lebensmittelerzeugern gewinne.

Tierwohlabgabe endlich einführen

Weiterhin sprachen sich Otte-Kinast und Althusmann für eine schnelle Einführung der Tierwohlabgabe aus. Die Landwirte seien bereit, ihre Ställe umzubauen. Nun müsse „die Politik so mutig sein, das endlich umzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin.

Insgesamt solle der Grundsatz weiter verfolgt werden, für öffentliche Leistungen öffentliches Geld einzusetzen. Damit werde der Beitrag der Bevölkerung zu mehr Umweltschutz und Tierwohl sichergestellt. Laut Otte-Kinast stelle die Gesellschaft im Moment hohe Erwartungen an die Lebensmittelerzeuger, ohne dafür zahlen zu wollen.

Preisspirale nach unten bekämpfen

Althusmann kritisierte, dass die Erzeugerpreise schon lange nicht mehr die Erzeugerkosten deckten. Dies sei besonders im wichtigsten Agrarland Niedersachsen erkennbar. Derzeit entlade sich der Konflikt über die Preispolitik zwischen den Erzeugern und dem Handel.

Darüber hinaus habe der Lebensmitteleinzelhandel in der Corona-Krise „unstreitig profitiert“, so der Wirtschaftsminister. In der Krise seien die Verbraucher auf den Einzelhandel angewiesen und hätten den Blick für die hohe Qualität der Produkte geschärft. Darauf dürfe der Einzelhandel nicht mit einem stetigen Preiskampf reagieren. Stattdessen müssten sich die Konzerne ihrer großen Verantwortung bewusst werden, was sich letztlich in fairen und transparenten Preisen wiederfände.

Laut Althusmann teilten sich die vier großen Konzerne Rewe, Aldi, Edeka und Lidl 85 Prozent des Lebensmittelgeschäftes. Gegenüber dieser großen Marktmacht seien die Erzeuger ausgeliefert. „Es kann nicht richtig sein, dass mit Hilfe der Marktmacht der letzte Cent aus den Landwirten herausgequetscht wird“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Ein neues Preisbewusstsein sei auch eine Frage der Ehrlichkeit. „Es hat sich eine Preisspirale in Gang gesetzt, die nicht in Ordnung ist“, stellte Althusmann fest. Beim heutigen Treffen sei der Lebensmitteleinzelhandel aber gesprächsbereit gewesen.

Um eine faire Partnerschaft zwischen Handel, Verarbeitern und Landwirten aufzubauen, soll außerdem ein Verhaltenskodex eingeführt werden. Gleichzeitig soll ein verschärftes Wettbewerbsrecht für mehr Chancengleichheit sorgen. Für die Beteiligten soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden.

Reaktionen aus Berlin erwartet

Die Gespräche in Niedersachen sollen laut Ankündigung von Otte-Kinast voraussichtlich branchenspezifisch weitergeführt werden. Die Landwirtschaftsministerin begrüßte, dass beim heutigen Spitzentreffen alle Akteure vertreten gewesen seien und diese einen gemeinschaftlichen Dialog geführt hätten.

Otte-Kinast teilte mit, sich mit den Ergebnissen des Dialogs „in Richtung Berlin bewegen“ zu wollen. Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums seien heute bereits als Zuhörer eingeladen gewesen.  

Umgekehrt erwarteten das niedersächsische Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium, dass in Berlin der Gesetzentwurf gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) konsequent umgesetzt werde. In der UTP-Richtlinie solle jedoch die konzentrierte Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel berücksichtigt werden. Weiterhin werde der Entwurf zur Zweiten Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes in Niedersachsen begrüßt.  

Landvolk: Einen Schritt weitergekommen

Beim Landvolk Niedersachsen stießen die Ergebnisse des Spitzentreffens auf Zustimmung. Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies ist der Auffassung, einen Schritt weitergekommen zu sein.

"Der Mechanismus 'Auflagen rauf, Preise runter‘, muss endlich aufhören", so Hennies. Er betont, dass das Landvolk hinter den "Forderungen nach der Umsetzung des Gesetzentwurfs gegen unlautere Handelspraktiken und den damit verbundenen kartellrechtlichen Fragen" stehe. Für die hohen Standards in der Produktion müssten die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Dazu trage auch eine Kennzeichnung für regionale Lebensmittel bei. 

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