Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Düngeverordnung

Bauernverbände fordern Absetzung der Düngeverordnung im Bundesrat

Gülleausbringung
am Dienstag, 24.03.2020 - 10:25 (1 Kommentar)

DBV-Präsident Rukwied fordert Bundesratspräsident Woidke auf, die Düngeverordnung von der Tagesordnung am kommenden Freitag zu nehmen. Die Länder wollen der Verordnung jedoch mehrheitlich zustimmen. Der BBV ruft Landwirte nun zur Teilnahme an einer Musterbriefaktion auf.

Der Bundesrat will am Freitag (27.03.2020) in seiner Sondersitzung die Abstimmung über die Verschärfung der Düngeverordnung vorziehen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte den Bundesratspräsidenten, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nun auf, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Entscheidung zu verschieben.

Rukwied argumentiert, die aktuelle Pandemie-Krise erfordere alle Kräfte. Dies gelte auch für die Landwirtschaft. Eine Verschärfung der Düngeverordnung im Eiltempo helfe in dieser Situation nicht weiter. Der aktuelle Vorschlag sei unausgegoren und habe erhebliche fachliche Mängel. Auch mehrere Landesbauernverbände fordern nachdrücklich eine Verschiebung.

Die Länder wollen der Verordnung mehrheitlich zustimmen

Ob die Bauernverbände mit ihrem Protest allerdings Gehör finden, ist offen. Die Länder wollen eine weitere Eskalation in der Auseinandersetzung mit dem Bund vermeiden. Sowohl der Agrar- als auch der Umweltausschuss des Bundesrates empfehlen dem Plenum mit großer Mehrheit, dem Regierungsentwurf ohne Änderungen zuzustimmen.

Bis gestern Mittag mussten die Bundesländer ihre Voten abgeben. Keiner der vorgelegten Länderanträge erreichte dabei auch nur annähernd die notwendige Mehrheit. Gegen eine Annahme der Düngeverordnung stimmten im Agrarausschuss nur Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz; Niedersachsen enthielt sich. Noch deutlicher fiel die Abstimmung im Umweltausschuss aus. Dort gab es keine Gegenstimme bei lediglich einer Enthaltung von Niedersachsen.

Zeitplan ist in Zeiten der Corona-Krise nicht einzuhalten

Rukwied ist jedoch der Auffassung, der Zeitplan für die Umsetzung der Verordnung sei in der Corona-Krise kaum einzuhalten. „Es ist unrealistisch, dass Bund und Länder innerhalb der nächsten sechs Monate die dazu erforderlichen Schritte, geschweige denn die geplante Verwaltungsvorschrift umsetzen können. Die Behörden der Länder werden schlichtweg nicht in der Lage sein, eine Gebietsabgrenzung und Binnendifferenzierung in roten Grundwasserkörpern fristgerecht festzulegen“, befürchtet der DBV-Präsident.

Die Folge wäre, dass nach der gegenwärtigen Fassung des Verordnungsentwurfs fast alle Grundwasserkörper in Deutschland „Rot“ würden und somit im überwiegenden Teil des Landes eine bedarfsgerechte Düngung nicht mehr möglich wäre.

Landwirte sollen an ihre Abgeordneten schreiben

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, forderte in einer Videobotschaft, sich die notwendige Zeit für ein geordnetes Verfahren zu nehmen. Es könne nicht sein, dass die notwendige Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates nicht stattfinden könne oder dass ein Anhörungsverfahren nicht ausgewertet werden könne, bevor eine Beschlussfassung erfolge, kritisierte Heidl.

Der BBV startete eine Musterbriefaktion gegen die vorgezogene Entscheidung. Landwirte sollen den Musterbrief nutzen, um jetzt auf ihre regionalen Abgeordneten zuzugehen und deren persönlichen Einsatz für eine Verschiebung der Entscheidung zur Düngeverordnung zu fordern. Die Kontaktdaten und den Musterbrief hält der BBV auf seiner Internetseite bereit.

Landvolk: Otte-Kinast soll sich für Absetzung stark machen

Auch der Präsident des niedersächsischen Landvolkverbandes Albert Schulte to Brinke lehnte ein „Hauruck-Verfahren“ ab. Ganz konkret befürchtet Schulte to Brinke die noch ausstehende Binnendifferenzierung in den sogenannten Roten Gebieten als schwere Bürde.

„Solange das Corona-Virus das öffentliche Leben mehr oder weniger lahmlegt, wird diese Arbeit nicht leistbar sein“, sagte Schulte to Brinke. Zudem bestehe die Gefahr, dass weitere Grundwasserkörper in diese Kategorie gerieten und vermutlich ebenfalls als Rote Gebiete ausgewiesen würden. Der Landvolkpräsident stärkt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast den Rücken, damit diese sich für eine Absetzung des Themas von der Tagesordnung in der Länderkammer stark mache.

Hartelt schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, kritisierte die geplante Verabschiedung der Düngeverordnung scharf.

In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing fordert er die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Entscheidung über das weitreichende Regelwerk aufgrund der aktuellen Situation zu verschieben.

Mit Material von AgE
Das agrarheute Magazin
Aktuelles Heft April 2020
Schnupper-Angebot Alle Aboangebote

Kommentar

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...