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Bauernverband kritisiert Fehlentwicklung im Baurecht

Wohnungsbau am Ortsrand
am Donnerstag, 28.01.2021 - 15:27 (Jetzt kommentieren)

Der Wohnungsbau am Ortsrand soll erleichtert werden, doch neue Tierwohlställe werden weiter ausgebremst.

Der Bundestag hat heute (28.1.) in erster Lesung über den Regierungsentwurf für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz debattiert. Mit dem Gesetz soll insbesondere der Wohnungsbau erleichtert werden. Das bedeutet, vor allem in ländlichen Gemeinden könnten weitere landwirtschaftliche Nutzflächen versiegelt werden. Zugleich warten die Landwirte weiter vergebens auf eine Modernisierung des Baurechts, die den Neu- und Umbau von tierwohlgerechteren Ställen ermöglichen würde.

„Das derzeitige Baurecht steht dem Umbau von Ställen in Richtung höherer Tierwohlstandards entgegen“, stellte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, anlässlich der Debatte im Bundestag fest. Dabei forderten unter anderem die Borchert-Kommission, der Agrargipfel mit der Bundeskanzlerin sowie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz deutliche genehmigungsrechtliche Erleichterungen für solche Stallbaumaßnahmen.

Befristete Verlängerung für Bauen im Außenbereich

Das neue Baulandmobilisierungsgesetz soll die Vorkaufsrechte für Kommunen stärken. Künftig soll eine Kommune dieses Recht geltend machen können, wenn „auf einem zu veräußernden Grundstück ein Missstand besteht“. Außerdem wird ein neues Vorkaufsrecht für un- beziehungsweise geringfügig bebaute und brachliegende Grundstücke in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt.

Besonders umstritten ist die befristete Verlängerung des Paragrafen 13b des Baugesetzbuches, mit dem leichter im Außenbereich gebaut werden kann. Diese Befristung solle „bis zum 31. Dezember 2022 beziehungsweise 2024“ gelten. Außerdem ist die Einführung einer neuen Gebietskategorie vorgesehen, das „Dörfliche Wohngebiet“. Mit letzterem soll das Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnen leichter möglich werden.

Der Regierungsentwurf sieht auch vor, im Außenbereich die Umnutzung von ehemals privilegierten landwirtschaftlichen Gebäuden insbesondere in Wohnungen zu erleichtern. Die bei einer Umnutzung bestehende Begrenzung von maximal drei Wohnungen je Hofstelle soll auf fünf Wohnungen erhöht werden.

Krüsken kritisiert unglaubwürdige Forderung nach mehr Tierwohl

Bernhard Krüsken

DBV-Generalsekretär Krüsken verwies auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Baulandmobilisierungsgesetz. Darin habe die Länderkammer einen Vorschlag für den Tierwohlstallbau gemacht. Die Bundesregierung greife diesen Vorschlag jedoch nicht auf, kritisiert Krüsken und setzt nun auf die Abgeordneten des Bundestages.

„Die Bauern wollen mehr Tierwohl umsetzen und müssen nun feststellen, dass die öffentlichen politischen Bekundungen zur Unterstützung dieses Weges Makulatur sind. Notwendige bauliche Erweiterungsmaßnahmen oder ein Ersatzbau sind nach der Maßgabe der Bundesregierung nicht möglich, mehr Platz oder Ausläufe für die Tiere wären so blockiert“, so Krüsken.

Die Begründung der Bundesregierung mit der Schonung des Außenbereichs hält er für vorgeschoben, denn die Forderung des Bundesrates stelle ausdrücklich sicher, dass über den Umbau der Tierbestand nicht erhöht werden dürfe. Mehr als unglaubwürdig gerate das Ganze dadurch, dass mit dem Baulandmobilisierungsgesetz der Zugriff auf die Futter- und Wirtschaftsflächen der landwirtschaftlichen Betriebe erleichtert werde, während die Dörfer zu veröden drohten.

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