Baurecht: Hendricks will Bau von Großställen erschweren

Wenn es nach Umwelt- und Bundesbau-Ministerin Barbara Hendricks geht, sollen Mastställe ab einer bestimmten Größe nur noch gebaut werden dürfen, wenn die Gemeinde das in einem Bauplanverfahren erlaubt. Die Anwohner sollen schon früh in die Planung eingebunden werden und in zwei Stufen am Verfahren beteiligt werden.

Die Gemeinde kann somit den Bau eines Stalls an einer bestimmten Stelle verhindern. Außerdem sollen Investoren ihre Ställe nicht mehr in kleinere Einheiten aufteilen dürfen, um das Verfahren zu umgehen.

Der Gesetzentwurf des Ministeriums soll demnächst in die Ressortabstimmung gehen. Das Thema „Tierhaltung“ fällt eigentlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Umweltministerin, deswegen geht Hendricks es auch übers Baurecht an.

Mit dem Vorstoß schießt die Ministerin nicht zum ersten Mal quer und gegen die Politik Christian Schmidts. Uneins sind sich die Ministerien auch bei Gentechnik, Glyphosat und Düngeverordnung.