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Bayern

Bayerischer Bauernverband: Koalitionsvertrag der Ampel ist gute Basis

Bayerischer-Bauernverband-Koalitionsvertrag-Heidl
am Samstag, 04.12.2021 - 10:00 (Jetzt kommentieren)

Auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes ging es unter anderem um den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und die Anbindehaltung. Hauptrednerin war Prof. Ursula Münch, die den Landwirten Empfehlungen zum weiteren Vorgehen gab.

Spaltungstendenzen in der Gesellschaft machen nicht nur der Politik zu schaffen, sondern auch der Landwirtschaft und dem Bayerischen Bauernverband. Auch für ihn wird es immer schwieriger den Mitgliedern politische Kompromisse zu vermitteln. Auf der Online-Landesversammlung des BBV betonten Präsident Walter Heidl und Prof. Dr. Ursula Münch die integrierende Funktion der bäuerlichen Interessenvertretung. Im Transformationsprozess der Landwirtschaft verharre der Berufsverband nicht in einer Blockadehaltung, er suche vielmehr die Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen, bestätigte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Walter Heidl sieht Bayerischen Bauernverband bereit zur Veränderung

„Die Bereitschaft zur Veränderung ist gegeben“, versprach Walter Heidl. Um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, müssten aber auch die bäuerlichen Betriebe existenziell gesichert sein. Ohne wirtschaftlichen Erfolg seien sie nämlich gar nicht erst in der Lage, ihre Aufgaben im Klima-, Natur- und Tierschutz so zu erfüllen, wie es die Gesellschaft von ihnen fordert. Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung ist für Heidl eine gute, wenn auch ergänzungs- und erläuterungsbedürftige Basis. Insbesondere der geplante Ausbau der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel stieß bei Heidl auf offene Ohren.

Andererseits erinnerte er die Ampel-Koalitionäre daran, dass die Landwirtschaft die Kosten für die zusätzlichen Anforderungen im Tierwohl nicht alleine tragen könne. Sie brauche vielmehr eine fortlaufende Unterstützung und Investitionsförderung. Nachdem die Anbindehaltung in zehn Jahren auslaufen soll, forderte der BBV-Präsident für diese Betriebe eine echte Perspektive, beispielsweise durch ein offensives Bekenntnis zur Kombinationshaltung im Stall und auf der Weide. Die Zukunft der Weidehaltung hänge wiederum auch davon ab, dass die neue Bundesregierung fern von ideologisch geprägten Debatten ein Wolfsmanagement mit Entnahmen ermöglicht.

Was erwartet der Bayerische Bauernverband von Cem Özdemir?

Vom neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet sich der BBV-Präsident einen „sachorientierten Weg“. Ansonsten sei er froh, so Heidl, dass mit Özdemir ein Realpolitiker agrarpolitische und hoffentlich praxistaugliche Entscheidungen treffen wird. Sein Einsatz wird wohl auch beim Green Deal der EU-Kommission gefragt sein, wenn es darum geht, dass sich die Förderung der Umweltmaßnahmen durch die EU und Bayern nicht kannibalisieren. Die Abwanderung der Tierhaltung aus Deutschland müsse verhindert werden, was wären ein Bayern und seine Tourismusbranche ohne das Grünland, fragte Heidl. Weiter vermisst der Bauernpräsident im Koalitionsvertrag konsequente Maßnahmen zur Eingrenzung des Flächenverbrauchs.

Anneliese Göller: Landfrauen sind Brückenbauerinnen zu Verbrauchern

Bayerischer-Bauernverband-Landesversammlung-Klimaschutz-Goeller

Auch Landesbäuerin Anneliese Göller hob die Offenheit der Bäuerinnen und Bauern für Neues, Veränderungen und gesellschaftliche Trends hervor. Insbesondere die Landfrauen wirkten als Brückenbauerinnen zu den Verbrauchern. So hätten sich bereits mehr als 1000 bayerische Betriebe bereit erklärt, am neuen, von den Landfrauen seit Jahren geforderten Unterrichtsprojekt „Schule fürs Leben“ teilzunehmen. Zugleich beklagte Göller die psychische Belastung der Bäuerinnen aufgrund der fehlenden Anerkennung durch die Gesellschaft.

„Die Jugend ist die Zukunft“, betonte Georg Rabl, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Landjugend. „Uns geht es um die gesellschaftlichen Aspekte des Lebens auf dem Land.“ Dazu gehöre es, die Arbeit des Bauernverbands noch aktiver mitzugestalten und sich für ein „jüngeres und weiblicheres Ehrenamt“ einzusetzen.

Prof. Ursula Münch bewertet den Koalitionsvertrag

Bayerischer-Bauernverband-Landesversammlung-Muench

Prof. Dr. Ursula Münch würdigte die Aufbruchstimmung im Koalitionsvertrag. Sie bescheinigte der Ampel zugleich eine „Zögerlichkeit“ beim Regierungsstart, mit der sich die anstehenden Herausforderungen kaum bewältigen ließen. Dem stellte die Akademie-Direktorin den Führungsanspruch des Bauernverbands gegenüber, der ebenso eine Aufbruchstimmung vermittle, dabei jedoch klar die Anforderungen an die Betriebe im Transformationsprozess der Landwirtschaft benenne. Die Ampel-Koalition habe es dagegen versäumt, auf den Ergebnissen der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ aufzubauen. Offenbar trauten die Parteien der Landwirtschaft beim Klimaschutz nicht viel zu und überließen ihnen nur wenig Eigenverantwortung. „Hier liegt eine große Chance für den neuen Bundeslandwirtschaftsminister“, sagte Münch.

Münch warnt vor Polarisierung der Gesellschaft

Mit Blick auf die „Dauerschleife“ in den sozialen Medien, mit der Missstände in der Landwirtschaft ausgeleuchtet werden, warnte Münch vor einer Stimmungsmache gegen das Establishment, die sich auch gegen die Spitzen von Interessenverbänden wendet. Umso notwendiger sei ein geschlossenes Auftreten des Bauernverbands, wenn er einerseits bei der Politik Gehör finden und andererseits seinen Mitgliedern politische Kompromisse integrativ vermitteln will. Ein gegenseitiges Bekämpfen unterminiere das Vertrauen in die Verbandsarbeit. „Polarisierung ist der falsche Weg.“ Zu den Aufgaben des Verbands gehöre es, seinen Mitgliedern Schutz vor extremistischer Vereinnahmung zu bieten.

Was Michaela Kaniber am Koalitionsvertrag der Ampel kritisiert

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kritisierte am Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung, dass er vielfach im Ungefähren bleibe, sei es bei der Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes oder bei der Unterstützung der Waldbesitzer. Auf beiden Feldern sei man im Freistaat bereits weiter. Außerdem sind für Kaniber bei der Ausweitung der Herkunftskennzeichnung Konflikte mit dem EU-Recht absehbar. Da die Ampel die Investitionsförderung am Tierwohl ausrichten will, stelle künftige Baugenehmigungen für Ställe der Haltungsformen 1 und 2 infrage. Dem Vorwurf der zögerlichen Auszahlung von bayerischen Coronabeihilfen für die gebeutelten Schweinehalter begegnete die Ministerin mit dem Hinweis, dass mittlerweile 173 von 564 eingegangenen Anträgen bewilligt und dafür insgesamt 25 Millionen € ausbezahlt worden seien.

Mit Material von Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt

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