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Artenschutz

Bayern: Bauernverband fordert verbindliche Aussagen zum Artenschutz

am Mittwoch, 08.05.2019 - 11:25

Damit Bauern keine Bäume mehr fällen, muss Bayern verbindliche Aussagen zum Artenschutz treffen. Das verlangt der Verband in seinem Positionspapier. Er hat es den Landtagsabgeordneten zugestellt.

Streuobstbäume auf Grüner Wiese

Rechtzeitig zur heutigen ersten Lesung im bayerischen Landtag hat der Bayerische Bauernverband den Abgeordneten sein Positionspapier zum "Gesamtgesellschaftlichen Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz" zukommen lassen. Mitte Juli soll das Gesetz verabschiedet werden.

Der Gesetzesentwurf verunsichert derzeit aber viele Landwirte. So legt er unter anderem nicht klar, welche Streuobstwiesen oder Grünlandflächen künftig als Biotope gelten und so mit Bewirtschaftungsauflagen versehen werden könnten. Diese sollen ab 2020 greifen. So reagieren Landwirte bereits jetzt damit, Obstbäume zu fällen, wie wir gestern berichtet haben. agrarheute hat daher eine Klarstellung beim Umweltministerium angefordert.

Zudem sind die bayerischen Bauern über den Gesetzesentwurf besonders enttäuscht, weil die Staatsregierung diverse Punkte, die am „Runden Tisch“ Konsens aller Beteiligten bzw. fachliche Beiträge waren, ohne Begründung nicht übernommen. Teilweise hat sie das Volksbegehren "Rettet die Bienen" sogar verschärft.

Das sind die Hauptkritikpunkte

 

Das Positionspapier enthält einen ausführlichen Forderungskatalog mit detailgenauen Änderungsvorschlägen. Hier sind die wichtigsten Kritikpunkte.

  •  Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung bezieht die Gesamtgesellschaft wie den Staat, die Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger zu wenig ein. Auch dies steht der einhelligen Meinung aller Teilnehmer am „Runden Tisch“ entgegen.
  • Auch die Regierungsfraktionen hatten bisher erklärt, dass alle gesellschaftlichen Akteure ihren Beitrag zur Bewahrung der Artenvielfalt und der Landwirtschaft in Bayern leisten sollen.
  • Dem von Ministerpräsident Dr. Markus Söder formulierten Anspruch eines „Gesellschaftsvertrags für Artenvielfalt und Landwirtschaft“ über ein umfassendes Ausgestaltungsgesetz wird der vorliegende Entwurf daher nicht gerecht.
  • Die bisher bekannten gewordenen Erläuterungen für ein weiterhin geplantes „Maßnahmenpaket ‚Artenschutz‘“ müssen dort im geplanten Gesetz verankert werden, wo es insbesondere um die Wahrung des Eigentums und um praxistaugliche Umsetzungsbestimmungen geht. Bloße Absichtserklärungen genügen explizit nicht.
  • Bestimmte Punkte aus dem Entwurf des Entschließungsantrags von CSU und Freien Wählern „Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!“ müssen daher noch in das Gesetz eingebracht werden, verlangt der BBV. Hier gilt: Ein Entschließungsantrag hat keinerlei rechtliche Bindewirkung und ist eine bloße politische Willensbekundung. Dies ist den Mitgliedern und Ehrenamtlichen des Bayerischen Bauernverbandes zu wenig.
  • Was der Berufsstand ebenfalls kritisch sieht: Bestimmte Präzisierungen und Regelungen finden sich ausschließlich in der Gesetzesbegründung. Diese müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in den Gesetzestext übernommen werden.

Der Bayerische Bauernverband kündigt an, auch über den Beschluss und das Inkrafttreten des Gesetzes hinaus wachsam sein. Eine Bewertung zu Beginn des Jahres 2020 ist verbindlich vorzusehen, um erforderliche Korrekturen möglicher Schwachstellen zeitnah durch Landtag und Staatsregierung anzugehen. Laut BBV waren sich dazu auch alle Beteiligten des Runden Tisches einig.