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Bayern-Wahl

Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Flaffe Bayern im Wind
am Montag, 05.11.2018 - 11:03 (Jetzt kommentieren)

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Das Agrarressort bleibt in der Hand der Christsozialen.

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern besiegeln CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit. Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger wollen am Montag im Landtag den ersten Koalitionsvertrag der beiden Parteien unterzeichnen.

Bereits am Dienstagmorgen soll Söder dann im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das neue Kabinett soll eine Woche später (12. November) vereidigt werden.

Drei Ministerien für die Freien Wähler

Michaela Kaniber Stammtisch

Die CSU muss drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben, darunter das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das um Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den Koalitionspartner. Letzteres dürfte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger übernehmen.  Zudem bekommen die Freien Wähler zwei Staatssekretäre.

Alle anderen Ministerien gehen an die CSU, darunter auch ein neues, eigenständiges Digitalisierungsministerium. Nach Einschätzung der "Passauer Neuen Presse" wird die derzeitige Agrarministerin Michaela Kaniber ihr Amt im neuen Kabinett behalten.

Allerdings sind die Namen der künftigen CSU-Minister noch nicht fix. Bei den Freien Wählern dürfte neben Aiwanger auch Michael Piazolo als Kultusminister gesetzt sein, Umweltminister könnte demnach Thorsten Glauber werden.

Flächenverbrauch auf fünf Hektar begrenzen

Einen Schwerpunkt will die neue bayerische Landesregierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.  Als "Richtgröße" für den Flächenverbrauch sollen deshalb 5 Hektar pro Tag angestrebt werden. Von einer gesetzlichen Begrenzung, wie dies von den Grünen gefordert wird, ist im Koalitionsvertrag aber nicht die Rede.

Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen soll mittelfristig verdoppelt werden.

Die Planungen für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode auf Eis gelegt.

Es bleibt beim Familiengeld

Konkret will die neue Koalition den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Zum einen gibt es solch einen Zuschuss künftig auch im ersten und zweiten und nicht wie bisher nur im dritten Kindergartenjahr.

Darüber hinaus sollen ab 2020 auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Mit dieser Forderung haben sich die Freien Wähler durchgesetzt. Allerdings bleibt es auf Wunsch der Christsozialen auch beim neu eingeführten bayerischen Familiengeld. Das bekommen Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder, und zwar unabhängig von einem Krippenbesuch.

Eine Quote für Landärzte

Landarztquote und Landarztprämie sollen die Versorgung auf dem Land sicherstellen. Geburtshilfe-Stationen sollen auch an kleineren Klinikstandorten erhalten werden, Hebammen zum Berufseinstieg ein Gründerpaket von 5.000 Euro bekommen. Gezielte Förderprogramme sollen helfen, auch kleine Krankenhäuser zu erhalten.

An den Stromtrassen wird nicht gerüttelt

In vielen Bereichen bestätigt der Koalitionsvertrag aber den Kurs der bisher allein regierenden CSU. Auch an den geplanten neuen großen Stromtrassen von Nord- und Ostdeutschland nach Süddeutschland wird nun doch nicht gerüttelt.

Ministerpräsident Söder bezifferte die Zusatzkosten für alle vereinbarten Neuerungen im Doppelhaushalt 2019/20 auf 1,2 Milliarden Euro. In der Präambel ihres Koalitionsvertrags bezeichnen sich CSU und Freie Wähler unter anderem als Familien- und Heimatkoalition. Und sie betonten, Bayern solle "nachhaltiger, moderner und ökologischer" werden.

Mit Material von dpa

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