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Bayern-Wahl

Bayern: Koalition bekennt sich zum Familienbetrieb

Bayerischer Landtag
am Dienstag, 06.11.2018 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

CSU und Freie Wähler legen mit ihrem Koalitionsvertrag für eine neue bayerische Landesregierung ein ausdrückliches Bekenntnis zum landwirtschaftlichen Familienbetrieb ab. Wir haben für Sie das Wichtigste zusammengefasst.

In Bayern haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Montag im Landtag den ersten schwarz-orangen Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaats unterzeichnet.

Darin heißt es: "Bayern ist ein von der Landwirtschaft geprägtes Land und soll dies bleiben." Konventionelle Landwirtschaft sei genauso wertvoll und wichtig wie der biologische Landbau. Bayern habe kleinere nachhaltige Strukturen in der Landwirtschaft, bäuerliche Familienbetriebe in Haupt-, Zu- und Nebenerwerb anstatt Agrarfabriken.

"Wir wollen die bayerische Landwirtschaft noch nachhaltiger und innovativer machen und die Existenz möglichst vieler Höfe sichern. Eine spekulationsgetriebene Landwirtschaft lehnen wir ab und bekennen uns stattdessen in aller Klarheit zu unseren bäuerlichen familiengeführten Betrieben. Landwirtschaftlicher Grund und Boden soll in Bauernhand bleiben."

Ziele in der Agrarpolitik

Konkret vereinbarten die Koalitionspartner in der Agrarpolitik vor allem eine Reihe von Forderungen an Brüssel und Berlin:

  • In der EU-Agrarpolitik sollen die Zwei-Säulen-Struktur und deren finanzielle Ausstattung beibehalten werden.
  • Bei den Direktzahlungen sollen die ersten Hektare noch deutlich besser gestellt werden als bisher.
  • Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll spürbar entbürokratisiert werden.
  • Das eigenständige soziale Sicherungssystem soll erhalten werden.
  • Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur" (GAK) seien aufzustocken.
  • Im Steuerrecht wollen CSU und Freie Wähler bessere Rückstellungsmöglichkeiten.
  • Bei der Grunderwerbsteuer und Grundsteuer seien Nachteile zu vermeiden
  • Auf Bundesebene sollen neue Instrumente der Risikovorsorge wie Mehrgefahrenversicherungen eingeführt werden.

In Bayern will die Koalition den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche mittelfristig verdoppeln. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll reduziert werden.

Die Regeln für die Weideschlachtung sollen flexibilisiert werden mit dem Ziel der Zulassung.

Flächenverbrauch begrenzen

In der Umweltpolitik soll der Klimaschutz Verfassungsrang erhalten. Die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern will ein Landesklimaschutzgesetz mit konkreten CO2-Zielen erarbeiten.

Für den Flächenverbrauch wird eine "Richtgröße" von 5 Hektar je Tag im Landesplanungsgesetz angestrebt. Für die Entsiegelung von Flächen ist eine Prämie vorgesehen.

Dem Insektensterben soll durch ein ressortübergreifendes Aktionsprogramm entgegengewirkt werden.

Für eine sichere Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser verspricht die Koalition eine umweltgerechte Nährstoffbewirtschaftung in der Landwirtschaft.

Einen dritten Nationalpark soll es unter Schwarz-Orange im Freistaat nicht geben.

Bayerische Energiewende

Die Energiewende wollen die Koalitionspartner "bayerisch umsetzen". Dazu soll eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz aufgebaut werden. Dafür stellt das Land 20 Mio. Euro zur Verfügung.

Bei der Solarenergie soll das Potenzial ausgeschöpft werden, ohne die Interessen der produzierenden Landwirtschaft zu vernachlässigen. Der Bund soll den 52 GW-Deckel für den Zubau von Photovoltaikanlagen aufgeben.

Für die rund 2.500 Biogasanlagen im Freistaat sollen verlässliche und zukunftssichere Lösungen nach dem Auslaufen der Förderung angeboten werden.

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