Bayern: Pakt soll landwirtschaftliches Eigentum stärken

Heute wurde in der bayerischen Staatskanzlei ein Pakt zwischen der Staatsregierung und den Bauern- und Waldbesitzerverbänden, sowie dem Landesverband Familienbetriebe Land und Forst unterschrieben. Er soll das landwirtschaftliche Eigentum stärken.

„Für uns drückt das die Wertschätzung für die Landwirtschaft aus“, sagte Ministerpräsident Söder bei der Unterzeichnung.

Beim Schutz des landwirtschaftlichen Eigentums legt die Staatsregierung besonderen Wert auf den Umgang mit den Flächen. So seien Eigentümer bei Planungsvorhaben sofort zu informieren. Das gelte sowohl bei Bauvorhaben, aber auch bei Maßnahmen für den Natur- oder Hochwasserschutz. Außerdem sollen Kompensationsflächen künftig stärker durch Landwirte bewirtschaftet werden dürfen. Beim Bau von Stromleitungen, die über oder durch landwirtschaftliche Flächen führen, sollen nicht nur einmalige Zahlungen fließen.

Söder kündigte an, dass die  Landwirtschaftsverwaltungen wieder in die Bezirksregierungen eingegliedert werden sollen. Auf diese Weise würden Umweltressort und Landwirtschaftsressort an einem Tisch sitzen. „Wir wollen, dass die Ausstattung der Landwirtschaftsverwaltung auf gleicher Höhe mit der der Umweltverwaltung ist, damit hier Gespräche auf Augenhöhe stattfinden können“, erläuterte Söder die Planungen. Damit könnten die Belange der Landwirtschaft bei überregionalen Planungen, wie Hochwasserschutz oder Stromleitungstrassen, künftig besser berücksichtigt werden.

Neben dem Agrarpakt stellte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber weitere Maßnahmen vor, die für den nächsten Doppelhaushalt geplant sind. Dazu gehört eine staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung gehen Ertragsrisiken. Bayern würde diese mit rund 50 Millionen Euro unterstützen. Notwendig sei aber, dass der Bund den Steuersatz für eine solche Versicherung deutlich senke, wie er das schon bei Hagel und Starkregen-Policen getan habe. Kaniber kündigte auch an, sich im Bund für eine steuerliche Begünstigung von Risikoausgleichsrücklagen einzusetzen, mit denen sich Landwirte eigene finanzielle Polster für den Fall witterungsbedingter Gewinnschwankungen schaffen können.