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Bundestagswahl 2017

Das bedeutet die Jamaika-Koalition für die Landwirte

Jamaika-Flagge in Agrarlandschaft
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Julia Eder, agrarheute
am
25.09.2017

Eine Jamaika-Koaliton aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 könnte die neue Bundesregierung stellen. Doch in der Agrarpolitik gibt es große Diskrepanzen.

Nach der 19. Bundestagswahl ist eine Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen am wahrscheinlichsten. Wegen der Parteifarben (schwarz, gelb, grün) wird diese Koalition auch "Jamaika-Koalition" genannt. Doch zuvor müssten sich die Parteien in Verhandlungen auf gemeinsame Ziele einigen - auch in der Agrarpolitik.

Besonders weit liegen die Ansätze von FDP und CSU auf der einen Seite und Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite auseinander. In keinem Parteiprogramm nimmt die Landwirtschaft so eine zentrale Position ein wie bei den Grünen. Entsprechend hartnäckig dürften sich die Grünen-Politiker bei den Verhandlungen dafür einsetzen.

Wir fassen zusammen, wo die Parteien in der Agrarpolitik stehen und welche gemeinsamen und gegensätzlichen Ziele sie haben.

 

Direktzahlungen: Uneinigkeit

Ein Streitpunkt dürften die Direktzahlungen werden. Während Union und die Grünen dafür sind, dass Direktzahlungen stärker nach Betriebsgröße gestaffelt werden, ist die FDP dagegen. Die Begründung der Liberalen: „Eine degressive Ausgestaltung von Direktzahlungen würde zu Ausweichreaktionen wie etwa Betriebsteilungen führen und Fehlanreize für nachteilige Strukturen setzen.“

Auch die Umschichtung von der 1. in die 2. Säule, also die Direktzahlungen enger an ökologische und soziale Leistungen zu knüpfen, ist strittig. Grüne sind dafür, FDP dagegen, CDU neutral.

Die CSU äußert sich dazu im Wahlprogramm: "Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen auf hohem Niveau ein und lehnen eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule ab. Durch eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen wollen wir kleine Betriebe weiter stärken."

Greening: Uneinigkeit

Das Greening insgesamt zu kompliziert ist und neu aufgestellt werden muss, darin sind sich alle Parteien einig. Die Frage nach dem Wie führt allerdings zu Widersprüchen.

Die FDP will Greening auf die Probe setzen: „Das Greening als Kopplung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen werden wir mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleiten“, heißt es im Wahlprogramm.

Während FDP und CDU dafür sind, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen möglich bleiben soll, sind Bündnis 90/Die Grünen dagegen. Umgekehrt verhält es sich beim Anteil der ökologischen Vorrangflächen: Die Grünen wollen ihn erhöhen, FDP und Union nicht.

Düngung und Pflanzenschutz: Uneinigkeit

Ein großer Knackpunkt in den Verhandlungen dürften die Punkte 'Pflanzenschutz und Düngung' werden.

Union und FDP halten die Maßnahmen im beschlossenen Düngepaket für ausreichend, die Grünen nicht. Bei ihnen heißt es an prominenter Steller im Wahlprogramm: "Um unser Grundwasser, unsere Flüsse und Seen vor dem übermäßigen Eintrag von Nähr- und Schadstoffen zu schützen, werden wir die Güllemassen aus der industriellen Landwirtschaft eindämmen. (...) Einer der größten Artenkiller ist die industrialisierte Landwirtschaft, besonders der flächendeckende massive Einsatz von Gülle und Pestiziden. Wir werden deshalb Sofortmaßnahmen ergreifen, um die flächendeckende Vergiftung und Überdüngung unserer Landschaft einzudämmen, auf eine Reform der EU-Agrarpolitik im Einklang mit der Natur drängen und einen eigenen Naturschutzfonds fordern."

Auch der Pflanzenschutz ist ein kontroverses Thema. Die FDP hält ihn für unverzichtbar: "Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wollen wir ohne Abstriche vorantreiben. Denn eine ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen Mitteln für den Pflanzenschutz und den Vorratsschutz ist im Sinne einer verlässlichen Versorgung mit Nahrungsmitteln unverzichtbar."

Ganz anders sehen das die Grünen: "Wir wollen (…) eine Landwirtschaft, die ohne Glyphosat und Gifte für Bienen arbeitet. Der Einsatz von Glyphosat hat einen erheblichen Anteil am dramatischen Artensterben. Neonicotinoide verursachen massenhaftes Bienensterben. Darum werden wir sie verbieten. Wir wollen die Zulassungsverfahren so ändern, dass nur noch für Menschen unbedenkliche Stoffe zugelassen werden und die Risiken für die Natur minimiert werden."

Risikoabsicherung und Marktliberalisierung: Mögliche Einigung

Bei der Gestaltung der Agrarmärkte könnten die Parteien zu einer Einigung kommen. Alle drei Parteien finden, dass die Andienungs- und Abnahmepflicht auf dem Milchmarkt auf den Prüfstand gehört.

Die Marktliberalisierung hat sich die FDP auf die Fahne geschrieben. Hierzu heißt es im Parteiprogramm: "Die jüngsten Preiskrisen der Branche haben gezeigt, dass wir wieder für einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels sorgen müssen. Dazu wollen wir die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken, durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaften und Erzeugern modernisieren und die innergenossenschaftliche Demokratie stärken."

Die Grünen stehen den Chancen durch eine zunehmende Marktliberalisierung sowie einer Absicherung durch Hilfsprogramme Krisenzeiten zumindest neutral gegenüber.

Wie die FDP spricht sich auch die CSU im Parteiprogramm explizit für den Risikoausgleich aus: "In einer fairen Lieferkette tragen auch verarbeitende Industrie und Handel Verantwortung. Auf EU-Ebene setzen wir uns für eine Verbesserung der Kriseninstrumente ein. (…) Wir fordern eine dauerhafte Risikoausgleichsrücklage, damit die Betriebe in guten Jahren steuerfrei für Jahre mit Einbrüchen zurücklegen können."

In diesem Punkt könnten Union und FDP ihre Position durchsetzen.

Tierhaltung: Mögliche, vorläufige Einigung

Für den Agrar-O-Mat hat agrarheute die Parteien gefragt: "Ist ein nationaler Tierschutzplan sinnvoll, um mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung durchzusetzen?" CDU und Bündnis 90/Die Grünen bejahten dies, die FDP stand dem neutral gegenüber. Ebenso verhielt es sich bei der Forderung nach einem staatlichen Tierwohllabel. In den Verhandlungen könnten die Parteien also zu einer Einigung kommen.

In der Ausgestaltung dieser Ziele dürfte es allerdings unterschiedliche Meinungen geben. Im Parteiprogramm der Grünen heißt es nämlich: "Tiere brauchen mehr Platz für Auslauf, Rückzug und zum Ausleben arteigener Verhaltensweisen. Wir beenden das Kükenschreddern, die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika. Die Schlachtung von Tieren darf nicht im Akkord geschehen. Wir streiten für kleine regionale Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen. Lebendtransporte begrenzen wir konsequent auf vier Stunden."

Bei der CDU steht eher die Praxistauglichkeit sowie das Interesse der Tierhalter im Vordergrund: "Die Tierschutzstandards müssen im Zusammenspiel mit der Wissenschaft und den Marktpartnern weiterentwickelt und in der Praxis auch umgesetzt und bezahlt werden können. Ein freiwilliges Tierschutzlabel muss Teil einer nationalen Nutztierstrategie sein, mit der wir das Wohl der Tiere in der gesamten Breite weiter verbessern. Dabei muss verbindlich geklärt werden, wie die höheren Anforderungen finanziert und ausgestaltet werden sollen, um Planungssicherheit für die Tierhalter zu schaffen."

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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