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+++ Update 30.11.2020, 10:30 Uhr +++

Beförderungsskandal: Höfken und Griese kündigen vorzeitigen Rückzug an

Ulrike Höfken und Thomas Griese
am Montag, 30.11.2020 - 10:30 (Jetzt kommentieren)

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Thomas Griese werden sich schon zum Jahresende 2020 aus der Politik zurückziehen.

Vor wenigen Tagen kündigten die beiden Grünen-Politiker gegenüber der Tageszeitung „Trierischer Volksfreund“ einen geplanten Rückzug aus der Landespolitik an - der jedoch nichts mit den Vorwürfen zu rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium zu tun habe. Vielmehr hätten sie diese Entscheidung schon lange getroffen, um den Weg für Jüngere freizumachen.

Nun wollen die beiden schon zum Jahresende gehen: Ulrike Höfken tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück, Griese bittet um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Das teilte das Umweltministerium am Mittwoch mit.

Beide Politiker ziehen damit Konsequenzen aus der Affäre um rechtswidrige Beförderungen. In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

Bis dahin wird die grüne Familienministerin Anne Spiegel zusätzlich das Umweltressort leiten. Staatssekretär im Umweltministerium wird der bisherige Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Dr. Ulrich Kleemann. Das teilte der Landesverband der Bündnisgrünen mit.

Sinneswandel zum Rückzug

Noch Mitte November hatten sich Höfken und Grieße ganz anders zu dem Thema geäußert: „Für mich ist schon seit vielen Jahren klar, dass ich nach der laufenden Legislaturperiode aufhöre“, so Höfken. „Es gehört zur politischen Verantwortung, Dinge geradezurücken, die geradezurücken sind. Ich will meiner Nachfolge in einer neuen Landesregierung ein aufgeräumtes Haus hinterlassen. Es ist auch Zeit für neue Generationen“, hatte der Staatssekretär hervorgehoben. Er unterstrich, dass das Umweltressort aus Fehlern gelernt habe. Den von der Opposition im Landtag erhobenen Vorwurf der Günstlingswirtschaft wies Griese von sich.

Nun sagen Höfken und Griese: "Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert. Auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen wir die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück."

Oberverwaltungsgericht hatte Beförderungsspraxis verurteilt

Die Landtagsfraktionen von CDU und AfD hatten zuvor den Rücktritt der Umweltministerin und ihres Staatssekretärs gefordert. Anlass dazu waren die im August vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellten Rechtsverstöße bei den Beamtenbeförderungen im Umweltministerium.

Aus Sicht der Richter war die dortige Beförderungspraxis über Jahre hinweg „grob fahrlässig und mit erheblichen Mängeln behaftet“.

Mit Material von AgE, dpa
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