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EU-Agrarreform

Berlin, Paris und Madrid wollen grüne, aber einfachere GAP-Reform

EU-Sterne über Wiese
am Freitag, 20.12.2019 - 14:13 (Jetzt kommentieren)

Die Agrarminister von Deutschland, Frankreich und Spanien beziehen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zur GAP-Reform.

Wie aus einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervorgeht, unterstützen die Ressortchefs eine „grünere“ Ausrichtung der GAP und einen stärkeren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel. Ausdrücklich unterstrichen wird der Rückhalt für die von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Umweltarchitektur.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Kollegen aus Frankreich und Spanien, Didier Guillaume und Luis Planas, wollen das neue Umsetzungsmodell aber vereinfachen. Sie schlagen vor, die Zahl der Indikatoren, an denen die Zielerreichung gemessen werden soll, deutlich zu reduzieren. Die erreichten Leistungen sollen zudem seltener als jährlich überprüft werden. Auch sollten den Mitgliedstaaten mehr Toleranzen bei Abweichungen zugestanden werden. Sektorbezogene Programme sollten außerhalb der neuen nationalen Strategiepläne beibehalten werden.

Mindestbudget für die Eco-Schemes

Mit Blick auf die Eco-Schemes sprechen sich die drei Minister dafür aus, diese für die Mitgliedstaaten verpflichtend und für die Bauern freiwillig zu gestalten. Dabei sollten die Mitgliedsländer mehr Flexibilität erhalten, aber ein Mindestbudget einhalten müssen.

„Ein Schritt in die richtige Richtung“ sei der Vorschlag, grundsätzlich bei den Mitteln für Umwelt- und Klimabelange in beiden Säulen eine Untergrenze einzuziehen.

Einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen

Bezüglich der finanziellen Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) pochen die drei Ressortchefs auf eine den ökologischen, klimatischen und sozialen Herausforderungen „angemessene“ Finanzierung. Grundsätzlich wollen sie zudem optionale Mechanismen limitieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und allen europäischen Landwirten einheitliche Produktionsbedingungen zu garantieren.

Dazu sollten nach Ansicht der Minister auch Nachhaltigkeitsregelungen bei Freihandelsabkommen gehören, um der europäischen Landwirtschaft einen fairen Wettbewerb mit Drittstaaten zu ermöglichen.

Forderung nach europäische Eiweißstrategie

Betont wird ferner die Bedeutung einer gemeinsamen Proteinstrategie. Es handle sich um einen „Schlüsselfaktor“ für den Umweltschutz, die Verringerung des Nährstoffüberschusses und die Verbreiterung der Fruchtfolgen, daher sollten alle hierfür relevanten Instrumente in der GAP Berücksichtigung finden.

Mit Material von AgE

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