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Weitere Beschlüsse des Bundesrates zur Landwirtschaft

Bild vom Bundesrat am Abend
am Freitag, 05.06.2020 - 10:35 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat hat sich neben der Weideschlachtung mit einer Reihe weiterer Regelungen beschäftigt. Das Wichtigste für die Landwirtschaft in Kürze.

Gewässer in der Landwirtschaft

Die mit Spannung erwartete Entscheidung zum Kastenstand in der Sauenhaltung wurde vertagt, die Möglichkeiten zur Weideschlachtung sollen erweitert werden. Darüber hinaus hat der Bundesrat heute aber weitere Entscheidungen getroffen, die für die Landwirtschaft relevant sind.

Ohne Einspruch ließ der Bundesrat das Wasserhaushaltsgesetz passieren. Damit werden Landwirte verpflichtet, auf Flächen, die an Gewässer angrenzen und innerhalb eines Abstandes von 20 Metern zur Böschungsoberkante eine Hangneigung zum Gewässer von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, einen fünf Meter breiten, geschlossenen und ganzjährig begrünten Randstreifen anzulegen.

Die Regelung dient – ebenso wie die neue Düngeverordnung – der vollständigen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Sie ist unter Fachleuten insbesondere wegen der schwierig zu bestimmenden Hangneigung umstritten.

Niedrigere Mehrwertsteuer im Hofcafé

Grünes Licht gab die Länderkammer für einige Corona-Steuerhilfen. So wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie und Lebensmittelbranche vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 nur 7 statt 19 Prozent betragen. Getränke sind von der Steuersenkung allerdings ausgenommen. Durch eine diese Woche vom Koalitionsausschuss ausgehandelte allgemeine befristete Mehrwertsteuersenkung müsste der Satz ab dem 1. Juli nochmals von 7 auf 5 Prozent reduziert werden.

Das Corona-Steuerhilfegesetz enthält außerdem Steuer-Erleichterungen für Arbeitnehmer: Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Sonderleistungen der Arbeitgeber wie zum Beispiel die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 Euro bleiben ebenfalls steuerfrei.

Anhebung der Altersrente endgültig gebilligt

Endgültig abgesegnet wurde vom Bundesrat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung. Dadurch erhöhen sich auch für Landwirte die Rentenbezüge.

Der allgemeine Rentenwert für im Ruhestand befindliche Landwirte beträgt ab Juli 2020 15,79 Euro im Westen und 15,32 Euro im Osten.

Zustand der Waldböden wird erhoben

Ohne Einwände passierte eine Verordnung den Bundesrat, mit der Regeln für eine Erhebung des Zustands der Waldböden eingeführt werden.

Mit der Verordnung werden Bund und Länder zur Durchführung der nächsten Bodenzustandserhebung zwischen 2022 und 2024 unter Einhaltung bestimmter Verfahrens- und Erhebungsstandards verpflichtet.

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