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Bayern

Betonflut eindämmen: Volksbegehren gegen Flächenverbrauch

Traktor vor den Toren der Stadt
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Eva Eckinger, agrarheute
am
11.09.2017

Die Grünen in Bayern sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß. Der Freistaat sei Spitzenreiter bei der Vernichtung der Produktionsbasis der Landwirtschaft.

Die Grünen in Bayern sammeln seit vergangenen Freitag Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch im Freistaat, wie Agra Europe (AgE) berichtet. Ziel der Aktion "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" sei es, mit einem Gesetz den täglichen landesweiten Verbrauch für Siedlungs- und Verkehrsfläche auf maximal fünf Hektar zu begrenzen. 2016 gingen nach Angaben des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) im Mittel etwa 13 Hektar pro Tag verloren.

Bayern ist Spitzenreiter beim Flächenverbrauch

Die Aktion wurde zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gestartet. "Bayern ist leider Spitzenreiter beim Flächenverbrauch, bei der Vernichtung der Produktionsbasis der Landwirtschaft, bei der Verarmung der Lebensräume und bei der Verschärfung der Hochwassergefahren", begründete Landesvorsitzender Klaus Mrasek den Einsatz der bayerischen ÖDP für das Volksbegehren.

BUND begrüßt Aktion

Der Start des Volksbegehrens sei laut Mrasek „eines der wichtigsten ökologiepolitischen Projekte in der Geschichte des Freistaates.  Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), begrüßte die Aktion ebenfalls und bezeichnete sie als „eine wichtige Initiative“.

Mindestens 25.000 Stimmen gegen Flächenfraß nötig

Für das Vorhaben müssen nun zunächst mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden, die dann als Antrag auf ein Volksbegehren dem Innenministerium vorgelegt werden. Wird der Antrag zugelassen, startet das Volksbegehren. Dabei müssten sich binnen zwei Wochen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern für den Antrag aussprechen.

Wäre diese Hürde dann ebenso genommen, wird dem Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt. Sollte dieser den Entwurf ablehnen, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über den Entwurf abstimmen können.

Mit Material von AgE, ÖDP

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