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Betrugsbekämpfung

Betrugsverdacht gegen Agrofert bei EU-Agrarsubventionen

Andrej Babis und Jean-Claude Juncker
am Donnerstag, 06.06.2019 - 12:44 (Jetzt kommentieren)

Firmen um den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis stehen im Verdacht, EU-Agrarsubventionen in Millionenhöhe zu Unrecht erhalten zu haben.

Landwirtschaftsminister Miroslav Toman kündigte an, die Auszahlung von Geldern aus dem staatlichen Interventionsfonds an die Agrofert-Holding vorläufig einzustellen. Das berichtete die Agentur CTK am Donnerstag.

Mindestens 2,5 Millionen Euro seien seit Februar 2017 bereits ausgezahlt worden. Dem Regierungschef von der populistischen Partei ANO wird vorgeworfen, als Begünstigter der EU-Beihilfen in einem Interessenskonflikt zu stehen. Babis selbst weißt alle Anschuldigungen zurück.

EU-Rechnungsprüfer belasten Agrofert

Toman reagierte damit auf einen vorläufigen Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission, dessen Ergebnisse er aber im gleichen Zug zurückwies.

Die Opposition begrüßte die Entscheidung, die Zahlungen zu stoppen, die aber zu spät komme. «Oligarchen in der Regierung sind ein Problem, das uns schadet», sagte der Abgeordnete Marek Benda von den Bürgerdemokraten (ODS).

Demonstranten fordern Babis zum Rücktritt auf

In der vorigen Woche hatte ein anderer vorläufiger Rechnungsprüfungsbericht Babis belastet. Aus diesem ging hervor, dass bis zu 17,4 Millionen Euro an Geldern aus europäischen Sozial-, Kohäsions- und Regionalfonds zurückgefordert werden könnten.

Am Dienstag hatten rund hunderttausend Demonstranten in Prag den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.

Mit Material von dpa

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