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Bayern

Was ist Billigfleisch, Michaela Kaniber?

Kaniber Michaela
am Montag, 05.07.2021 - 13:21 (6 Kommentare)

Kurz nach der Ankündigung von Aldi, bis 2030 nur noch Frischfleisch der höchsten Haltungsformen anbieten zu wollen, überrascht die bayerische Landwirtschaftsministerin mit einem Facebook-Post, der auch als Kritik an GQ-Bayern gesehen werden kann.

Kaniber-Facebook

Es war nur ein kleiner Post auf der Facebook-Seite von Michaela Kaniber, der bayerischen Landwirtschaftsministerin. Am 25. Juni erklärte sie dort: „Dass Aldi Billigfleisch den Kampf angesagt hat, ist ein gutes und wichtiges Signal. Unsere bayerischen Bauern produzieren Fleisch auf höchsten Qualitätsniveau und müssen für ihre guten Produkte auch fair entlohnt werden.“

Doch in der Botschaft steckt einiger Sprengstoff, denn das „Billigfleisch“, welches der Discounter nicht mehr anbieten will, produzieren derzeit auch bayerische Bauern. So ist etwa im Rahmen des Qualitätsprogrammes Geprüfte Qualität (GQ) - Bayern der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel erlaubt – damit disqualifiziert sich GQ Bayern aber für die Haltungsformen 3 oder 4, bei denen Freiheit von Gentechnik Pflicht ist.

„Billigfleisch“ sind laut Kaniber Lockangebote

Auf Nachfrage von agrarheute im bayerischen Landwirtschaftsministerium will man diese Interpretation nicht gemeint haben. Wie ein Sprecher mitteilt, geht es „beim Begriff „Billigfleisch“ nicht um die Haltungsform-Kennzeichnung 1 oder 2“.

Gemeint sei „nicht billig produziertes Fleisch, sondern Fleisch, das als Lockangebot Kunden anzieht“.

Unklar bleibt, welche Folgen Kaniber aus dieser Schlussfolgerung zieht. Gegen die Einführung eines Preiswerbeverbotes für Fleisch hat sich Kaniber in jüngster Zeit nicht ausgesprochen, wohl aber für die Berücksichtigung der Erzeugungsmethode und dies nicht vorrangig wegen des Preises in der Werbung der Discounter.

Änderungen bei GQ Bayern nicht auszuschließen

Dass nach der Aldi-Ankündigung Anpassungen bei GQ Bayern notwendig sein können, räumt der Sprecher von Ministerin Michaela Kaniber ein. Wörtlich heißt es: „GQ Bayern ist kein statisches System. Es verändert sich mit den gesellschaftlichen Erwartungen und den Anforderungen des Marktes.“

Wie der Sprecher weiter betont, sei der „zentrale Aspekt“ von GQ Bayern „die regionale Herkunft“. Wie weit die EU-Kommission diese letzte Ansicht teilt, ist offen: Denn laut EU-Recht dürfen regionale Logos sich nur dann zur Herkunft äußern, wenn damit bestimmte Qualitätsversprechen verknüpft sind. Ein Labeling, dessen zentraler Sinn die Herkunftskennzeichnung ist, widerspricht dem gemeinsamen Binnenmarkt.

Braucht es höhere Fleischpreise?

Ministerin Kanibers Sprecher betont, dass auch Aldi beim Vorstoß in die Pflicht genommen werden soll: „Fleisch, bei dem nicht alle an der Erzeugungskette Beteiligten angemessen entlohnt werden und das Wohl der Tiere nicht in hohem Maß Berücksichtigung findet, muss Schritt für Schritt aus den Fleischtheken verschwinden. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten.“ Ob das bedeutet, dass die Fleischpreise steigen müssen, ist offen.

Anpassung bei Investitionsförderung?

Ob, wie und wann die Investitionsförderungsprogramme für die Landwirtschaft - etwa das bayerische Agrarinvestitionsförderprogramm oder die Gemeinschaftsaufgabe des Bundes „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in Folge der Aldi-Ankündigungen angepasst werden müssen, ist ebenfalls unklar.

Der Sprecher von Michaela Kaniber erklärt dazu: „Ob bzw. wie und wie schnell diese nun im Nachgang zu den Ankündigungen von ALDI eine Überarbeitung erfahren werden, können wir derzeit nicht sagen. In Bayern fördern wir aber seit langem nur noch Investitionen in Ställe, die bezüglich Tierwohl die Premiumstufe erreichen.“

Einschränkungen bei der Milch wären „nicht akzeptabel“

Pläne des Handels, künftig auch nur noch Milch aus den Haltungsstufen 3 oder 4 zu vermarkten, sind dem Landwirtschaftsministerium nicht bekannt. Sie „wären auch nicht akzeptabel“, so das bayerische Agrarressort. Vielmehr setze sich die Ministerin dafür ein, dass Milch aus der sogenannten Kombinationshaltung unter der Haltungsstufe 2 vermarktet werden kann.

Die Weiterentwicklung des Tierwohls solle aber nicht durch gesetzliche Vorgaben erzwungen werden. Über das Auslaufen der ganzjährigen Anbindehaltung werde letztlich der Markt entscheiden. Ziel sei, dass es „möglichst viele Betriebe schaffen, von der ganzjährigen Anbindehaltung wegzukommen“.

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